EU will sich im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser vernetzen

(22.06.2021) Die Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen.

Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.

Die Plattform bietet die Möglichkeit, mit lokalen Akteuren – wie beispielsweise Städten und Dienstleistern – in Kontakt zu treten und zusammenarbeiten. Dadurch wird sie es allen Akteuren ermöglichen, ihr Wissen und ihre Verfahren auszutauschen und effiziente und innovative Ansätze zu ermitteln, um Fortschritte bei der Beendigung der Obdachlosigkeit zu erzielen.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte: „Obdachlosigkeit ist die extremste Form der sozialen Ausgrenzung und hat in der gesamten EU zugenommen. Wir müssen jetzt handeln. Über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit können die Partner sich über ihre Erfahrungen und die politischen Maßnahmen austauschen, die sich in ihren Regionen und Städten als effizient erwiesen haben, damit wir die Obdachlosigkeit in Europa mit aller Entschlossenheit reduzieren können. Die Bereitstellung von Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose ist der 19. Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte – sie ist auch ein moralisches Gebot, wenn wir es mit der Schaffung einer gerechten und inklusiven Gesellschaft ernst meinen.“

Mit der Unterzeichnung der Erklärung wurden folgende Ziele vereinbart:

  • Niemand muss wegen eines Mangels an zugänglichen, sicheren und geeigneten Notunterkünften auf der Straße schlafen;
  • niemand muss länger in Not- und Übergangsunterkünften leben, als für eine dauerhafte Lösung der Unterbringungsfrage notwendig ist;
  • niemand wird ohne das Angebot einer angemessenen Unterkunft aus einer Einrichtung (z. B. Haftanstalt, Krankenhaus, Pflegeeinrichtung) entlassen;
  • Zwangsräumungen sollten vermieden werden, wann immer dies möglich ist, und niemand wird seiner Wohnung verwiesen, ohne beim Finden einer angemessenen Unterbringungslösung unterstützt zu werden, wenn dies notwendig ist;
  • niemand wird aufgrund seiner Obdachlosigkeit diskriminiert.

Es stehen EU-Mittel für die Förderung inklusiver politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zur Verfügung. Mitgliedstaaten werden einen erheblichen Teil ihrer Zuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Förderung von sozialer Inklusion und Armutsbekämpfung verwenden. Auch InvestEU bietet Möglichkeiten zur Unterstützung von Investitionen in die soziale Infrastruktur einschließlich des sozialen Wohnungsbaus.

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