Kohäsionspolitik von 2021-2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro

(25.06.2021) Heute (Freitag) hat das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten.

„Die Kohäsionspolitik ist und bleibt der Inbegriff europäischer Solidarität. Die Annahme dieses Legislativpakets ebnet den Weg für die Billigung der Programmplanungsdokumente und die wirksame Umsetzung der Projekte vor Ort. Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, das Paket so umzusetzen, dass die regionalen und lokalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Die Kommission begrüßt die heutige Abstimmung, mit der das Europäische Parlament die politischen Vereinbarungen über das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro bestätigt hat, und die Unterzeichnung des Pakets durch beide gesetzgebende Organe.

Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit erklärte: „Die kohäsionspolitischen Mittel unterstützen die ambitionierten Pläne Europas für eine nachhaltige und inklusive Erholung. Sie werden den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, zu bewältigen. Indem wir in die Menschen und in die Regionen investieren, werden wir den ökologischen und den digitalen Wandel meistern und dafür sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt.“

Das Paket enthält folgende Verordnungen:

  • die Dachverordnung für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung
  • die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds
  • die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  • die Interreg-Verordnung über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
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