Von der Leyen nach Europäischem Rat: EU ist zu allererst Werteunion

(25.06.2021) Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert.

„Dies war eine sehr intensive und offene Debatte“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der heutigen (Freitag) Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es habe unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für den Kurs der Kommission gegeben, die den ungarischen Behörden inzwischen ihre rechtliche Analyse des Gesetzes übersandt habe. „Die EU ist in erster Linie eine Werteunion“, sagte von der Leyen. Die in den EU-Verträgen festgeschrieben Werte wie die Nichtdiskriminierung müssten verteidigt werden. „Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wo auch immer sie leben und wen auch immer sie lieben“, so die Kommissionspräsidentin.

Zuvor hatte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs auch die neuesten Zahlen zu den Impfungen (link is external)gegen COVID19 in den 27 EU-Mitgliedstaaten präsentiert. Die Lieferungen von Impfdosen im zweiten Quartal hätten die Voraussagen überschritten, so die Kommissionspräsidentin. Bis Ende der Woche werden 424 Millionen Impfdosen in die EU-Staaten geliefert worden sein und 346 Millionen Dosen verabreicht. Insgesamt haben etwa 220 Millionen Menschen, das sind 60 Prozent der Erwachsenen, mindestens eine Impfung gegen COVID19 erhalten.

„Wir sind besorgt über die Ausbreitung der Delta-Variante“, so von der Leyen. Die gute Nachricht sei, dass eine vollständige Impfung sehr gut gegen die Variante schütze und eine einfache Impfung schwere Krankheitsverläufe verhindern könne, so von der Leyen. Es sei jedoch weiter Vorsicht geboten, insbesondere müssten Regeln zu Masken und Abstand weiter Bestand haben.

Anders als im Gesundheitsbereich, wo die EU-Ebene bisher nicht mit starken Strukturen und Kompetenzen ausgerüstet sei, sei dies im Bereich der Wirtschaft anders. Mit Blick auf die bisher eingereichten 24 Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Staaten im Rahmen von NextGenerationEU betonte von der Leyen, dass sie die Vorgaben der Kommission zu Investitionen in die Digitalisierung (20 Prozent) sowie in Klima und Umwelt (37 Prozent) zum großen Teil übertreffen würden. Es sein nun am Rat, die Pläne freizugeben, dann könnten die ersten Mittel ausgezahlt werden.

Zu den Beziehungen zu Russland sagte von der Leyen, dass diese sich derzeit in einer Negativspirale befänden und eine Besserung nicht in Sicht sei. Auf Ersuchen des Europäischen Rates hatten die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche eine Gemeinsame Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt. „Wir haben hier eine Position der Stärke“, betonte die Kommissionspräsidentin mit Blick darauf, dass die EU der wichtigste Handelspartner für Russland sei, umgekehrt aber nur weniger als fünf Prozent der EU-Importe aus Russland kämen. Das Ungleichgewicht werde sich mit Blick auf die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Öl und Gas noch verstärken, während die EU sich von fossilen Energien löse und mit dem Europäischen Green Deal in Richtung erneuerbarer Energien voranschreite.

In den Beziehungen zur Türkei gebe es zwar Fortschritte, wie eine Deeskalation im Mittelmeerraum, doch sei es enttäuschend, dass es im Konflikt mit Zypern keine Bewegung gebe. Es stehe noch viel Arbeit an, auch im Bereich einer Zollunion, betonte von der Leyen. Klar sei, dass die EU die syrischen Flüchtlinge im Land weiter unterstützen werde. Die EU will bis 2024 3 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln bereitstellen, die in die sozioökonomische Unterstützung der Flüchtlinge fließen werden. Weitere 2,2 Mrd. Euro werde die Kommission für die Unterstützung der Flüchtlinge im Libanon und Jordanien zahlen. Die Kommission habe auch die Mitgliedstaaten eingeladen, hier weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

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