Einigung beim Trilog: Kommission begrüßt Wechsel hin zu grünerer und gerechterer Landwirtschaftspolitik

(28.06.2021) Europäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden.

Die neue GAP wird auch eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel insbesondere auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte gewährleisten.

Auf der Grundlage einfacherer Vorschriften auf EU-Ebene wird jeder Mitgliedstaat einen Strategieplan zur Umsetzung der politischen Vorgaben in den nächsten fünf Jahren ausarbeiten. Dieser Plan wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Leistung in den Vordergrund zu rücken.

Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu am Freitag: „Während der gesamten Verhandlungen hat sich die Kommission für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik eingesetzt, die den Grünen Deal unterstützen kann. Die heute erzielte Einigung markiert den Beginn eines Paradigmenwechsels in der Art und Weise, wie wir in Europa Landwirtschaft betreiben. In den kommenden Jahren werden wir Feuchtgebiete und Torfmoore schützen, mehr landwirtschaftliche Flächen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen, die ökologische Landwirtschaft fördern, dank der klimaeffizienten Landwirtschaft neue Einkommensquellen für die Landwirtinnen und Landwirte erschließen und beginnen, Ungleichheiten bei der Verteilung der Einkommensstützung zu beseitigen.“

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, sagte: „Ich freue mich, dass wir rechtzeitig vor der Umsetzung bis Anfang 2023 eine politische Einigung über eine neue GAP erzielt haben. Die neue GAP verbindet ehrgeizigere Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele mit einer gerechteren Verteilung der Zahlungen, insbesondere an kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte. Ich zähle nun darauf, dass die Mitgliedstaaten ehrgeizige GAP-Strategiepläne ausarbeiten, die mit unseren Zielen im Einklang stehen und die richtigen Instrumente bereitstellen, um unsere Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem zu unterstützen.“

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