Kommission zu Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft in Ljubljana

(02.07.2021) Beim Besuch der Europäischen Kommission in Ljubljana zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft gestern (Donnerstag) hat die EU-Kommissionspräsidentin auf die zentralen politischen Themen verwiesen, die in der zweiten Jahreshälfte auf der europäischen Agenda stehen. So brauche es die Unterstützung des Ratsvorsitzes bei der Umsetzung des Aufbauplans NextGenerationEU, der Diskussionen rund um das Fit-for-55-Paket zu den neuen EU-Klimazielen und beim digitalen Wandel.

Auch die Beratungen der EU-Staaten zu den Kommissionsberichten zur Rechtsstaatlichkeit fallen in die Zeit des Vorsitzes. Vertrauen in den Rechtsstaat sei das wichtigste Gut, so von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Premier Janša. „Vertrauen in solide Institutionen. Vertrauen in ein unabhängiges und effizientes Justizsystem. Vertrauen in freie, unabhängige und angemessen finanzierte Medien. Vertrauen darauf, dass Meinungsfreiheit, Vielfalt und Gleichheit stets geachtet und dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte stets gewahrt werden.“

Sie sagte weiter: „Dies ist der Kern unserer Europäischen Union. So verdienen wir den Respekt der Weltgemeinschaft. Und dies ist der Schlüssel zur Erholung und zum Zusammenleben als Union. Um es klar und deutlich zu sagen: Der politische Dialog erfordert die Achtung aller demokratischen politischen Parteien.“

Von der Leyen erklärte, dass Slowenien die Präsidentschaft an einem Wendepunkt für Europa übernehme. „Unsere Impfkampagne schreitet rasch voran. Die Europäische Union öffnet sich allmählich wieder, und wir können nun von der Krisenbewältigung zum Aufbau übergehen. Der Motor für diesen Aufbau ist NextGenerationEU. Wir müssen gemeinsam für den richtigen Kurs sorgen und sicherstellen, dass er reibungslos funktioniert und rasch bei den Menschen ankommt. Ich zähle auf die Unterstützung des Vorsitzes bei der Annahme möglichst vieler nationaler Aufbau- und Resilienzpläne vor der Sommerpause. Das ist von entscheidender Bedeutung, damit das Geld so bald wie möglich fließen kann.“

Hintergrund: EU-Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem deutschen, dem portugiesischen und dem slowenischen Vorsitz.

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