Brexit: Kommission setzt weiter auf langfristige und flexible Lösungen zu Nordirland

(07.09.2021) Die Europäische Kommission setzt auf langfristige, flexible und pragmatische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das eine harte Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit vermeiden soll.

Das erklärte sie gestern (Montag) Abend. Die Kommission nehme die Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, bestehende Übergangsfristen weiter anzuwenden. Sie setze weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit. Einer Neuverhandlung des Protokolls werde sie nicht zustimmen.

„Das Protokoll ist ein integraler Bestandteil des Austrittsabkommens und die zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarte Lösung für die Probleme, die der Brexit für die irische Insel mit sich bringt. Beide Seiten sind rechtlich verpflichtet, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen“, betonte die Kommission.

Das Protokoll diene der Stabilität und Planungssicherheit, und es stehe im Einklang mit den Zielen des Karfreitagsabkommens und dem Schutz des gemeinsamen Marktes. „So werden die Unternehmen und Menschen in Nordirland in den vollen Genuss der Vorteile des Protokolls und insbesondere des damit verbundenen Zugangs zum Binnenmarkt kommen“, heißt es in der Kommissionserklärung.

Während die Kommission sich ihre Rechte in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren vorbehalte, verschärfe sie das im März 2021 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren derzeit nicht und leite vorerst auch keine neuen Verfahren ein.

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