Interview mit MEP Damian Boeselager

„Dann haben wir gesagt, lass uns doch einfach mal eine Partei bauen, die überall in Europa aktiv ist"

Damian Boeselager ist Mitbegründer der pro-europäischen Partei Volt. Seit 2019 sitzt er als einziger Abgeordneter seiner Partei im Europäischen Parlament. Im Interview zieht er eine erste Zwischenbilanz über die Parlamentsarbeit, kritisiert das europäische Entscheidungssystem, lobt die junge Partei auf Kommunalebene und weigert sich Volt ein politisches Label zu geben.

Von Dorothée Falkenberg in Kooperation mit Policy Lab e.V., 13. Januar 2021

 

 

 

 

 

 

Du sitzt jetzt seit fast zwei Jahren im Europäischen Parlament. Wie ist deine Zwischenbilanz? Wie unterscheidet sich die Vision von der Realität?

Ich glaube es ist echt alles ziemlich gut gelaufen. Ich hatte ja keine Ahnung wie parlamentarische Arbeit aussieht und wie das alles funktionieren würde. Diese ersten Jahre hab ich es geschafft mich auf bestimmte Themen zu fokussieren und mich nicht in den Weiten der EU zu verlieren. Für die Bereiche, die meiner Partei, aber auch mir persönlich wichtig sind, kann ich auch delievern, also liefern. Positiv ist, dass es wirklich viele Politiker:innen gibt mit denen man gut arbeiten kann. Ein bisschen anstrengend ist, dass es alles doch langsamer ist als ich es gewohnt bin aus dem Privatsektor. Aber dafür hat es ja auch eine andere Auswirkung.

Ihr habt bei der Europawahl 2019 in Deutschland 0,7% geholt. Das bedeutet für euch ein Sitz im Parlament. Dennoch gehört ihr zu den Kleinparteien. Für die, die Volt nicht kennen, was macht deine Partei aus?  

Volt habe ich mit einem Italiener und einer Französin vor fast vier Jahren gegründet. Wir saßen da zu dritt nachdem Trump gewählt wurde, Marine Le Pen einen starken Wahlkampf gemacht hat und Geert Wilders in den Niederlanden stark war und haben darüber nachgedacht, dass die großen Themen unserer Zeit mehr Zusammenarbeit brauchen und diese ganzen Rechtspopulisten das Gegenteil fordern. Dann haben wir gesagt, lass uns doch einfach mal eine Partei bauen, die überall in Europa aktiv ist, eine wirklich europäische Partei. Die auch europaweit die gleichen Ideen vertritt. Immer mit dem Fokus auf die Weltverbesserung. Wir wollten uns immer daran messen, dass wir die Außenwelt verbessern. Dann haben wir angefangen auf Facebook zu posten und eine schlechte Webpressseite hochzustellen und versucht die Leute dafür zu begeistern politisch aktiv zu werden. Dann sind wir aus 7 Ländern für die Europawahl angetreten und haben einen Sitz aus Deutschland heraus gewonnen. Mittlerweile sind wir weiter gewachsen. Wir sind zum Beispiel in Köln angetreten und haben da 5% geholt und die AfD geschlagen! Wir machen jetzt immer mehr Lokalpolitik und werden auch für die Bundestagswahl 2021 antreten.

Wie kann man sich Volt denn auf der Kommunalebene vorstellen? Wie kann die gesamteuropäische Idee da umgesetzt werden?

Das Beispiel Migration/Asyl kann ich ja mal nehmen, daran arbeite ich jetzt gerade auf europäischer Ebene und überlege mir wie man da eine Art von Solidarität aufbauen kann, damit Griechenland nicht alleine gelassen wird. Da gibt es viele europäische Aspekte, aber genau so gibt es auch kommunale Unterbringungsstätten  für Asylsuchende. Das Thema Asyl/Migration ist nicht nur ein europäisches Thema, sondern auch ein lokales. Wenn einem das Thema wichtig ist, muss man das auf allen Ebenen angehen. Deshalb war uns von Anfang an klar, dass wir nicht nur für das Europaparlament antreten wollen. Für mich ist es super wichtig, dass man die gleiche Partei auf europäischer und lokaler Ebene hat. Was natürlich auch cool für die Mandatsträger:innen auf lokaler Ebene ist, ist dass sie sich europäisch austauschen können. Im besten Fall die Kölner mit den Leuten aus Barcelona und Barcelona mit den Leuten in Bulgarien. Diesen Austausch europaweit über „best practices“, finde ich auch ein relevantes Element.

In eurem Grundsatzprogramm fordert ihr, dass „Diversität als Selbstverständlichkeit gelebt wird“. Mittlerweile habt ihr schon 36 Mandatsträger:innen auf den lokalen Ebenen. Wie sorgt ihr dafür, dass ihr divers aufgestellt seid?

Wir haben tatsächlich alternierende Listen. Alle unsere Listen sind abwechselnd in den Geschlechtern. Das war uns von Anfang an wichtig. Einfach weil man sich eigentlich jedes Parlament anschauen kann und man sieht, dass da eben immer noch keine Gleichberechtigung herrscht. Das ist uns ein wichtiges Thema. Das ist ganz klar. Man könnte sich natürlich noch weitere diversifizierende Maßnahmen überlegen. Da sind wir auch dabei. Wir haben eigene interne Arbeitsgruppen dafür.

So richtig hat das ja nicht geklappt. Der Großteil eurer Mandatsträger:innen ist weiß, männlich und mit hohem akademischem Abschluss.

Was meinst du mit weiß und männlich? Ich müsste mir das selbst mal anschauen. Sind das alles Männer?

Es sind 25 Männer und 11 Frauen.

Da muss ich selbst nochmal schauen. Im Grunde ist es so, dass das passieren kann, wenn der Spitzenkandidat ein Mann ist und sich das dann so entwickelt. Aber grundsätzlich versuchen wir immer bei den Spitzenkandidaten eine Kampfabstimmung zu machen. Wir wollen eigentlich, dass sie überall in einer Doppelspitze antreten, aber dass die Reihenfolge der beiden immer von der Partei entschieden wird. Wenn man merkt, dass es nicht reicht, müsste man wirklich darüber nachdenken, dass die Frauen immer an die Spitze gesetzt werden.

Ihr seid jetzt ja viele neue Leute, die aus den unterschiedlichsten Ländern und politischen Richtungen kommen. Wie schafft ihr es da einen Konsens zu finden?

Das ist immer ein langwieriger Prozess. Wir haben damit angefangen die Probleme aufzuschreiben, die wir sehen und dann daneben Lösungen zu schreiben, die wir aus den verschiedenen Bereichen Europas und darüber hinaus sehen. Dann haben wir darüber diskutiert und versucht das immer faktenbasiert zu tun. Das ist der Prozess, den wir immer durchlaufen. Man würde erwarten, dass es da krasse nationale Widerstände oder Gegensätze gibt, das ist in den Diskussionen aber überhaupt nicht der Fall gewesen. Die Grenzen verlaufen ganz anders. Die verlaufen auch teilweise nicht da, wo man es erwarten würde. Wenn man in die einzelnen Themen hineingeht merke ich, dass es dann ganz spannend wird. Man könnte das Thema Erbschaftssteuer nehmen. Da gibt es Liberale, die sind für Erbschaftssteuer, weil sie sagen, dass der Neustart der neuen Generation ein gleicher sein sollte. Ich finde das deshalb interessant, weil man diese ganzen Labels „Ich bin Deutsch“ und „Du bist liberal“, auch teilweise umgehen und entkräften muss und über die Themen reden muss. Wenn man das macht, gehen die Diskussionen gut und deshalb haben wir es auch geschafft uns auf diese 270 Seiten Grundsatzprogramm zu einigen. Und darauf basierend werden die einzelnen Wahlprogramme geschrieben.

Im Grunde geht es darum, die Leute wieder für Politik zu begeistern. Ich mache jetzt einen Schlenker, aber wir regen uns alle gerade wahnsinnig darüber auf, dass in den USA ein paar Verrückte das Kapitol gestürmt haben. Für mich ist das auch ein Resultat davon, dass sich die Mitte in den USA immer mehr zu den Seiten bewegt. Es fehlt an einer Mitte, die in der Lage dazu ist, in so einer polarisierten Gesellschaft miteinander zu reden. Das war auch schon das Gefühl, das wir vor vier Jahren in Europa hatten. Dass diese Extreme immer stärker werden und dass wir wollen, dass man diese stille Mitte, also die normalen Menschen, mobilisiert.

Also seid ihr die politische Mitte?

Ich weiß es nicht, aber ich glaub schon. Es sind schon viele Leute, die eigentlich nicht so radikal sind. Die vorher auch nicht darüber gedacht haben, in die Politik zu gehen und die einfach irgendwas stört an der Art, wie gerade was gemacht wird. Ich glaube nicht, dass wir radikal sind, das glaube ich wirklich nicht. Wir sind schon eher pragmatisch und problemlösungsorientiert. Das steht ja glaub ich auch irgendwo. Das ist nicht radikal. Das ist auch nicht populistisch.

Wobei ihr unter anderem mit dem Hashtag „reVolt“ geworben habt. Bei Revolten denkt man an Systemveränderung, das ist schon radikal.

Ich glaube das ist ein Wortspiel aus dem Namen Volt. Wir sind wirklich keine Revolutionäre. Aber systemverändert sind wir glaub ich schon. Also wir haben den Anspruch das System zu verändern. Deswegen sitze ich ja hier im Verfassungsausschuss, um dafür zu sorgen, dass wir irgendwann mal eine EU haben, die besser Entscheidungen trifft. Das ist eine Systemfrage. Aber wir sind auf keinen Fall Revolutionäre, eher Reformer, wenn man es einteilen müsste.

Ihr weigert euch immer, euch klar zu politischen Labels zu positionieren und euch einzuordnen. Warum habt ihr so ein Problem damit?

(lacht) Grundsätzlich hilft es für den Dialog, wenn man über Themen redet. Was ist das Thema, das dich interessiert? Dann kann ich dir die Position von Volt dazu sagen. Wir sind natürlich in keiner Weise radikal. Wir bewegen uns immer basierend auf den Grundrechten. Natürlich gibt es auch Grenzen für das was bei uns möglich ist, aber ich finde dieses Labeln nicht immer hilfreich, weil die Leute dann über das Label diskutieren und nicht über den Inhalt. Der zweite Punkt ist ganz pragmatisch. In Bulgarien heißt sozialdemokratisch sein was ganz anderes als in Deutschland oder progressiv hat ganz andere Konnotationen in Rumänien und in Portugal. Das sind immer andere Konnotationen in den verschiedenen Ländern. Deshalb war es uns auch wichtig uns nicht links oder rechts zu verorten und zu sagen: wir schauen voraus, wir versuchen pragmatische Politik zu machen, aber hört auf uns zu vereinfachen.

Die  Schwierigkeit in der repräsentativen Demokratie ist ja, dass ich, wenn ich meine Stimme abgebe, darauf vertrauen muss, dass in den fünf Jahren Legislaturperiode im Europäischen Parlament, in denen die Partei dann gewählt ist, sie immer wieder ungefähr in meine Richtung entscheidet. Da können Labels Sicherheit geben.

Das kann ich schon auch nachvollziehen. Es sind Vereinfachungen, auf jeden Fall, aber sie helfen auch nicht mehr wirklich im Kern zu verstehen, wofür diese Parteien stehen. Für mich wäre es viel cooler, wenn die Leute sich das Parteiprogramm von Volt durchlesen. Auch wenn es nur das erste Kapitel mit den Zusammenfassungen ist.

Um dennoch eine Einordnung treffen zu können, kann man sagen, dass ihr im Kern die These vertretet, dass die meisten Themen am besten gesamteuropäisch gelöst werden können. Ist denn bei den EU-Grenzen bzw. den Europagrenzen Schluss? Oder ist die Vision auch irgendwann mal ein Weltparlament?

Es gibt einige Leute bei uns, die das toll finden und es gibt sicher auch Argumente für eine globale Demokratie. Ich muss zugeben, dass mein Fokus jetzt erstmal hier auf der EU ist und da eine sinnvolle Zusammenarbeit zu gestalten, weil massiv die Gefahr besteht, wie man ja beim Brexit gesehen hat, dass das Konstrukt auseinanderfällt. Man darf nicht denken, dass ein „Weiter so“ funktioniert. Man muss das verbessern und demokratischer (stockt), ich meine es ist demokratisch, aber man muss sie irgendwie demokratischer, verständlicher und auch effizienter und effektiver gestalten. Wenn klar wäre, dass wir als Parlamenteriar:innen im Europäischen Parlament die gleichen Rechte wie ein Bundestagsabgeordneter auf deutscher Ebene hätten, wäre das leichter zu verstehen.

Die Erfahrung bei den Verhandlungen im Wiederaufbaufond haben mir ganz gut gezeigt, dass es im Kerneuropa noch oft in ein mittelalterliches Aushandeln und Feilschen der Staats- und Regierungschefs zurückfällt. Da sitzen dann Merkel, Rutte und Orban in einem Zimmer und handeln die großen Linien aus, aber eigentlich hat niemand so wirklich ein europäisches Interesse. Die haben alle ein nationales Interesse und versuchen dann zu Feilschen. Ich glaube, dass das langfristig nicht funktionieren kann, sondern dass wir eine Regierung brauchen, die über ein europäisches Parlament gewählt ist. Damit die Leute auch das Gefühl haben, sie können Politik beeinflussen.

Dieser Eindruck entsteht auch dadurch, dass momentan viele Kompetenzen bei den Nationalstaaten liegen und nicht bei der EU. Gibt es auch Politikbereiche, bei denen du es richtig findest, dass das die Kompetenz der Nationalstaaten ist und nicht die der EU?

Ich würde in erster Linie nicht dafür argumentieren mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verschieben. Das ist überhaupt nicht der Ansatz von Volt. Volt sagt einfach nur: die Themen worauf wir uns einigen, dass wir sie europäisch entscheiden wollen, sollten dann auch richtig entschieden werden auf europäischer Ebene. Und im Moment werden sie beschissen entschieden auf europäischer Ebene, teilweise. Das ist was wir verändern müssen. Wie die Entscheidungen getroffen werden. Dafür erfordern wir ein ganz einfaches System: das heißt parlamentarische Demokratie. Das ist eine einfache Art Entscheidungen zu treffen. Wie wir gerade Entscheidungen treffen ist, dass wir eine nicht gewählte Kommission haben, die von den einzelnen Regierungen gestellt wird und in Hinterzimmer-Deals ausgehandelt wird, wer Kommissionspräsident wird. Die Kommission soll neutral sein, macht aber Vorschläge die hochpolitisch sind. Die werden dann im Parlament diskutiert, das ist gewählt, das ist toll und dann werden sie im Rat diskutiert. Das sind die jeweiligen Minister der nationalen Länder, die da vertreten sind.

Die sind auch gewählt.

Aber die treffen immer aus Nationalinteresse Entscheidungen und können massiv blockieren und tun das auch. Die haben überhaupt keinen Zugzwang. Wenn man sich irgendwelche anderen Systeme mit zwei Kammern anschaut, hast du nie die gewählten Exekutive unter der Legislative. Das ist einfach Bullshit. Ich kann einfach Senatoren wählen aus den einzelnen Mitgliedsländern und die könnten dann das Mitgliedsinteresse vertreten. Oder du machst es wie im Bundesrat. Der Bundesrat hat die einzige Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Kompetenzen der darunter liegenden Ebene, der Bundesländer, nicht angegriffen werden durch die Gesetze die oben drüber geschrieben werden. Fair enough. Das ist auch eine legitime Aufgabe, aber du hörst wirklich sehr selten, dass der Bundesrat 100 Prozent blockiert was auf nationaler Ebene entschieden werden soll. Es gibt sicher Verfassungs- und Verwaltungsjurist:innen, die das noch besser entscheiden können als ich, aber so wie es gerade läuft kann ich nur sagen: es ist nicht optimal.

Bei der Impfstrategie siehst du wieder das typische Muster.  Alle Länder sagen, lasst uns gemeinsam auf europäischer Ebene Impfstoff kaufen, weil das sinnvoll ist, weil man weniger Geld zahlt und wir uns nicht gegenseitig den Impfstoff weg bieten wollen. Sinnvoll. Die Länder sind 100 Prozent involviert gewesen in diesen Prozess. Und dann ärgern sich die Leute in Deutschland, dass nicht genügend Impfstoff da ist. Dann wird gesagt, Brüssel hätte mal wieder versagt. Das ist scheiße, wenn ich das mal sagen darf. Wir haben eigentlich alle mitgemischt und wenn es um Verantwortung geht und irgendwas schiefläuft, ist Brüssel schuld. Wenn es um Verantwortung geht und irgendwas richtig läuft, bin ich auf nationaler Ebene der gewesen, der das erreicht hat. Diese Dissonanz würde weniger sein, wenn klar wäre, wir haben eine Regierung, die auch verantwortlich ist.

Damian, ich danke Dir für das Gespräch.

 

Das Interview entstand in Kooperation mit Policy Lab e.V. für das Podcastprojekt "Politik in Ton"

 

 

 

 

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