Unabhängigkeit der polnischen Justiz: Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof

(07.09.2021) Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat.

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EU und AstraZeneca beenden Rechtsstreit über Lieferung von COVID-19-Impfstoff

(03.09.2021) Die EU und AstraZeneca haben heute (Freitag) eine Einigung über die Lieferung der restlichen 200 Mio. COVID-19-Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten erzielt. Damit wird die Erfüllung der mit AstraZeneca geschlossenen Vorabkaufvereinbarung vom 27. August 2020 gewährleistet. Mit der Einigung wird auch der anhängige Rechtsstreit vor dem Brüsseler Gerichtshof beendet.

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Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an „G20-Compact with Africa“-Gipfel teil und berät über Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika

(27.08.2021) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) mit Ruandas Präsident Paul Kagame, Senegals Präsident Macky Sall, EIB-Präsident Werner Hoyer und BioNTech-CEO und ‑Mitbegründer Uğur Şahin in der Berliner Barenboim-Said Akademie über den Aufbau einer nachhaltigen Impfstoffproduktion für Afrika beraten.

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