(20.01.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament hoffnungsvoll auf die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten geschaut.
(20.01.2021) Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten gestern im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten.
(20.01.2021) Die Europäische Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“, und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt.
(19.01.2021) Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgestellt.
(19.01.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine neue Strategie vorgestellt, mit der die Offenheit, Stärke und Resilienz des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU und die internationale Rolle des Euro in den kommenden Jahren gefördert werden sollen.
(19.01.2021) Mit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 endet das Mandat der Task Force für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (UKTF).
(19.01.2021) Wie soll die Zukunft des Schengen-Raums aussehen? Wie kann die Schengen-Architektur gestärkt werden, um den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erhalten?
(19.01.2021) Mit einer Verbriefung von Europäischer Investitionsbank (EIB) und Europäischem Investitionsfonds (EIF) kann die Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) in der Coronakrise mehr als 400 Mio. Euro an kleine und mittlere Unternehmen in Österreich und Deutschland vergeben.
(18.01.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Gestaltungsphase der Initiative „Ein neues Europäisches Bauhaus“ eingeleitet, die Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angestoßen hatte.
(18.01.2021) Nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine umgehende Freilassung
(18.01.2021) Der portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Montag) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen.
(15.01.2021) Mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann die Thüringer Aufbaubank (TAB) künftig Kommunen in Thüringen helfen, nachhaltige und finanziell tragfähige Projekte vorzubereiten und verschiedene Förder- und Finanzierungsquellen anzuzapfen.
(15.01.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) reagiert.
(15.01.2021) Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet und bittet alle interessierten Kreise bis zum 11. Februar 2021 um ihre Beträge.
(14.01.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten.
(12.01.2021) Über die Prioritäten der Europäischen Union für eine grüne, digitale, widerstandsfähige und sichere Raumfahrt diskutieren heute (Dienstag) und morgen die Hauptakteure des Sektors.
(08.01.2021) Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten heute vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen.
(08.01.2021) Die EU-Kommission und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken unterstützen die Mitgliedstaaten mit einer praktischen Handreichung beim Kampf gegen Antisemitismus.
(06.01.2021) Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von Moderna abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen.
(05.01.2021) Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) den geplanten Beitrag Deutschlands in Höhe von 1,25 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung der TUI AG („TUI“), der Muttergesellschaft der TUI Group, genehmigt.
(05.01.2021) Die EU hat weitere medizinische Schutzausrüstung aus der deutschen und griechischen rescEU-Reserve nach Nordmazedonien und Montenegro geschickt.
(05.01.2021) Am 1. Januar 2021 hat das Europäische Jahr der Schiene Fahrt aufgenommen: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht.
(24.12.2020) Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission heute eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt.
(23.12.2020) Die Europäische Kommission hat wegen der anhaltenden Notlage von Geflüchteten in der Türkei hat zwei humanitäre Programme bis Anfang 2022 verlängert.
(23.12.2020) Die EU hat heute ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von fast 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, um Libanon bei der Überwindung der Folgen der Explosion vom 4. August 2020 am Beiruter Hafen zu unterstützen.
(22.12.2020) Die Europäische Kommission hat gestern Abend dem von BioNTech/Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt.
(22.12.2020) Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen.
(22.12.2020) Die Kommission will die medizinische Versorgung in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen für Migranten auf dem Festland und den Inseln verbessern.
Die Coronavirus-Krise hat einen noch nie dagewesenen Verlust an Arbeitseinkommen verursacht. Die Auswirkungen waren besonders hart für Arbeitnehmer, die ohnehin schon benachteiligt sind, wie z. B. junge Menschen und solche mit Zeitverträgen.
(22.12.2020) Die Europäische Kommission hat heute eine deutsche Beihilfenregelung in Höhe von 300 Mio. Euro genehmigt, mit der innovative Projekte für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollen.
(21.12.2020) Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur heute Nachmittag bekannt.
(21.12.2020) Die Europäische Kommission hat heute Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben.
(21.12.2020) Die Europäische Kommission hat heute den geplanten Zusammenschluss der Automobilbauer Fiat Chrysler Automobiles N.V. („FCA“) und Peugeot S.A. („PSA“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
(21.12.2020) Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Schutz von Gebetsstätten und anderen öffentlichen Räumen vor terroristischen Bedrohungen zu verbessern.
(21.12.2020) Die Kommission hat die politische Einigung von vergangenem Freitag zwischen dem Europäischen Parlament und den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) begrüßt.
(18.12.2020) Die Europäische Kommission hat heute einen Rahmenvertrag mit Abbott und Roche unterzeichnet, der den Mitgliedstaaten den Erwerb von über 20 Millionen Corona-Antigen-Schnelltests für bis zu 100 Mio. Euro ermöglicht, die aus dem Pandemie-Soforthilfeinstrument ESI finanziert werden.
(18.12.2020) Mit der politischen Einigung von Parlament und Rat über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein weiterer Meilenstein erreicht, um das Aufbauprogramm NextGenerationEU umzusetzen.
(18.12.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel für den amtierenden Ratsvorsitz haben sich heute auf die politischen Ziele und Prioritäten für die kommenden Jahre geeinigt.
(18.12.2020) Die Europäische Kommission hat gestern die letzten acht Verträge im Rahmen der Fazilität zur Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei abgeschlossen.
(18.12.2020) Zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes und als Reaktion auf die anhaltende Brutalität der belarussischen Behörden hat der Rat der EU gestern weitere Sanktionen angenommen.
(18.12.2020) Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat gestern gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der virtuellen Eröffnung des AI Breakthrough Hubs in Tübingen teilgenommen.
(15.12.2020) Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu heute neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt.
(15.12.2020) Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer höchstwahrscheinlich bis zum 21. Dezember abschließen.
(15.12.2020) Das EU-Mercosur-Abkommen soll die nachhaltige und ökologische Entwicklung beider Regionen unterstützen und die im Abkommen festgelegten internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Pariser Abkommens, wirksam umzusetzen.
(15.12.2020) Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Wacker Chemie AG ein Darlehen über 290 Mio. Euro bereit. Die EIB-Finanzierung wird mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) versehen.
(15.12.2020) Die Europäische Kommission hat heute weitere politische Einigungen des Rates und des Parlaments über zentrale Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt begrüßt.
(14.12.2020) Ab heute können sich Interessierte die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden.
(14.12.2020) Mit weiteren politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nehmen wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt an.
(10.12.2020) Nach ihrem Treffen mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Verhandlungsteams noch bis Sonntagabend Zeit gegeben, um zu einer Einigung zu kommen.
(10.12.2020) Heute veröffentlichte Berichte der EU-Kommission zeigen, wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im Oktober 2020 falsche und irreführende Informationen über Corona-Impfstoffe bekämpft haben.
(10.12.2020) Die Europäische Kommission begrüßt die politischen Einigungen des Europäischen Parlaments und des Rates gestern und heute auf Reformen in der Kapitalmarktunion.
(10.12.2020) Das Pilotprojekt Pathfinder des Europäischen Innovationsrats (EIC) hat 18 neue Projekte ausgewählt, die insgesamt 74 Mio. Euro erhalten sollen – 10 davon mit deutscher Beteiligung.
(10.12.2020) MonitorFish, eine KI-gestützte Management-Software für Fischzuchtunternehmen, hat den diesjährigen Innovationspreis des Europäischen Innovations-und Technologieinstituts (EIT) erhalten.
(09.12.2020) Die Europäische Kommission hat heute den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht, eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können.
(07.12.2020) Deutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich heute in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen.
(07.12.2020) Das Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und vergleichbare Behörden in der Afrikanischen Union wollen bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie künftig enger zusammenarbeiten.
(07.12.2020) Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt.
(04.12.2020) Die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben gestern eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird.
(04.12.2020) Die Europäische Kommission hat heute zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt.
(04.12.2020) EU-Kommission, Rat und Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über einen neuen EU-Fonds zur Unterstützung von Fischerei, Meereswirtschaft und Aquakultur zwischen 2021-2027 erzielt.
(03.12.2020) Die Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck.
(03.12.2020) Die Europäische Kommission und Griechenland haben in einer heute unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung die Eckpunkte für ein neues gemeinsames Aufnahmezentrum auf Lesbos festgelegt.
(03.12.2020) Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember veröffentlicht.
(01.12.2020) Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat heute sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen COVID-19 entwickelt haben.
(01.12.2020) In ihrer Keynote-Rede beim Digital-Gipfel der Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute aufgezeigt, wie Digitalisierung und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen.
(01.12.2020) Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist mit der Annahme der Osnabrücker Erklärung zur Zukunft der Berufsbildung durch die EU-Bildungsminister einen großen Schritt vorangekommen.
(01.12.2020) Vor dem Treffen des Assoziationsrates EU-Ukraine am 8. Dezember hat die EU heute ihren jährlichen Bericht zu den Reformen in der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgelegt.
(01.12.2020) Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung über wichtige Änderungen der EU-Vorschriften über finanzielle Referenzwerte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat von gestern.
(27.11.2020) Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-„Überbrückungshilfe II für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen“, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten und von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Deutschland durchgereicht werden.
(27.11.2020) Die Kommission hat heute die deutsche Regelung zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für pandemiebedingte Einkommensverluste genehmigt.
(26.11.2020) Die Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60.5 Mio. Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern.
(26.11.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben heute bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart.
(26.11.2020) EU-Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič hat gestern nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, alle Konfliktparteien in der Tigray-Region dazu aufgerufen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
(25.11.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet.
(25.11.2020) Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union vorgelegt.
(19.11.2020) Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt.
(19.11.2020) Die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland haben heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin und online eine positive Bilanz der Investitionsoffensive für Europaseit 2015 gezogen.
(19.11.2020) Da mehr und mehr Menschen aus Äthiopien in die sudanesische Grenzregion flüchten, hat die Europäische Kommission heute 4 Mio. Euro Soforthilfe mobilisiert.
(19.11.2020) Das aktuelle Jahr zeige besonders deutlich, wie stark Krisen das Leben von Kindern erschüttern können – ganz gleich, in welchem Land sie leben.
(19.11.2020) Die Kommission hat die gestern erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt.
