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EU-Bericht: Ukraine nähert sich der EU durch Reformen weiter an

(13.12.2019) Die Ukraine hat im vergangenen Jahr wichtige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Institutionen weiter stärken und damit auch dem Willen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

Das stellt ein heute von der EU veröffentlichter Bericht  fest. Damit nähert sich die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU weiter an. Allerdings muss insbesondere das Geschäfts- und Investitionsklima durch weitere Anstrengungen verbessert werden.

„Dank dieses Abkommens ist die EU zum wichtigsten Handelspartner der Ukraine geworden und die von der EU vor zwei Jahren eingeführte Visumfreiheit für ukrainische Staatsangehörige wurde bereits für mehr als drei Millionen Reisen in die Europäische Union genutzt“, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. „Dass die Ukraine solche grundlegenden und wichtigen Reformen in Zeiten umsetzt, in denen ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität bedroht sind, ist umso beeindruckender. Die Ukraine kann weiterhin auf die Unterstützung der EU zählen.“

„Die ukrainischen Behörden haben im vergangenen Jahr Fortschritte bei den Reformen erzielt, insbesondere in Bereichen, die zur Schaffung der Grundlagen von künftigem Wachstum und Wohlstand für die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger beitragen. Viele der neu verabschiedeten Gesetze müssen nun umgesetzt werden, ein Prozess, den die Europäische Union weiterhin begleiten wird“, erklärte Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. „Gleichzeitig ist es wichtig, die Reformen im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, durchzuführen.“

Der Bericht über die Umsetzung der Assoziierung durch die Ukraine beurteilt die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU–Ukraine, vor dem Hintergrund der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Ergebnisse des Berichts werden in die Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine einfließen, die am 28. Januar 2020 in Brüssel stattfindet.

Es gibt echte Reformfortschritte, doch es bestehen nach wie vor Lücken.

In dem heute vorgelegten Bericht wird eine Reihe von Bereichen hervorgehoben, in denen die Ukraine rasche Reformfortschritte erzielt hat, aber auch auf andere verwiesen, in denen Reformen nach wie vor unvollständig sind oder größere Aufmerksamkeit erfordern.

  • Im Bereich der Korruptionsbekämpfung nahm das Hochrangige Antikorruptionsgericht (HACC) am 5. September seine Arbeit auf. Seine Arbeit ist besonders wichtig, da bislang noch keine hochrangigen Beamten wegen Korruption verurteilt wurden. Zudem wurde illegale Bereicherung wieder unter Strafe gestellt und es wurden Gesetze zur Wiederbelebung der Nationalen Agentur für Korruptionsverhütung und zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Im Fall des PrivatBank-Betrugs steht die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen noch aus, und die angeblich veruntreuten Gelder wurden noch nicht vollständig wiedereingezogen.
  • Im Energiebereich soll die Entflechtung von Naftogaz bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Die Umsetzung der Reform des Elektrizitätssektors stellt jedoch im Rahmen der derzeitigen oligopolistischen Marktstruktur nach wie vor eine Herausforderung dar. Der Energieeffizienzfonds, der mit Mitteln der EU in Höhe von 104 Mio. Euro aufgelegt wurde, nahm seine Tätigkeit auf.
  • Der Handel der Ukraine mit der EU hat weiter zugenommen, wobei die EU ihre Position als wichtigster Exportmarkt der Ukraine behaupten konnte. Die ukrainische Wirtschaft ist weiter gewachsen und der Finanz- und der Bankensektor haben sich stabilisiert. In dem Bericht wird jedoch hervorgehoben, dass für die Anhebung des Lebensstandards eine Verbesserung des Geschäftsklimas und die Förderung von Investitionen, insbesondere durch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung erforderlich sind.
  • Wirtschaftliche und sektorale Reformen konnten beachtliche Erfolge verzeichnen, insbesondere im Hinblick auf das Haushaltsgesetz und in den Bereichen Zölle, Marktderegulierung, öffentliches Auftragswesen und - wenn auch zögerlicher - im Gesundheitssektor. Im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums blieben die Fortschritte jedoch begrenzt.

· Seit 2014 hat die EU zusammen mit den europäischen Finanzinstitutionen ein beispielloses Unterstützungspaket in Höhe von über 15 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen mobilisiert, um Reformen in der Ukraine zu stärken.

 

Hintergrund

Die Europäische Nachbarschaftspolitik und ihre Überprüfung im Jahr 2015 bieten der EU und ihren Nachbarn einen klaren politischen Rahmen für die kommenden Jahre. Folgende Grundsätze liegen der überarbeiteten Nachbarschaftspolitik zugrunde: Stärkere Differenzierung zwischen den Partnern; Schwerpunktverlagerung auf einvernehmlich vereinbarte Ziele; größere Flexibilität zur Verbesserung der Fähigkeit der EU, auf Krisen zu reagieren und eine stärkere Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und der Partnerländer.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, trat am 1. September 2017 in Kraft. Es fördert engere politische Beziehungen, stärkere Wirtschaftsbeziehungen und die Achtung gemeinsamer Werte und ist die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine und die Unterstützung der EU für Reformen in der Ukraine.

 

 

Weitere Informationen

Bericht über die Umsetzung der Assoziierung durch die Ukraine (2019) 

Informationsblatt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Überblick über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Website der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine 

Website der Unterstützungsgruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine 

Website zu den Handelsbeziehungen EU-Ukraine

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