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Europäischer Rat unterstützt Grünen Deal, diskutiert Brexit und Haushalt

(13.12.2019) Nach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt.

„Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“ Der Europäische Rat diskutierte auch über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 und zum Brexit nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen. Präsidentin von der Leyen beglückwünschte den britischen Premierminister Boris Johnson. Sie betonte: „Wir sind bereit in die nächste Phase unserer Beziehungen einzutreten. Der Zeitplan ist eine große Herausforderung, wir müssen uns sobald wie möglich an die Arbeit machen.“

 
 

„Das ist nicht das Ende von etwas, das ist der Beginn ausgezeichneter künftiger Beziehungen zwischen guten Nachbarn,“ ergänzte von der Leyen. In ihren Schlussfolgerungen hatten die EU 27 zuvor den Wunsch nach möglichst engen künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bekräftigt. „Die künftigen Beziehungen müssen auf einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten beruhen, wobei faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sind,“ erklärten sie. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission, dem Rat unmittelbar nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs den Entwurf eines umfassenden Mandats hinsichtlich der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich vorzulegen. Er begrüßte zudem die Wiederernennung Michel Barniers für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Europäischer Grüner Deal

Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich in ihren Schlussfolgerungen zum Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Union zu erreichen. Ein Mitgliedstaat konnte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen. „Der Übergang zu Klimaneutralität wird beträchtliche Chancen mit sich bringen, etwa im Hinblick auf das Potenzial für Wirtschaftswachstum, neue Geschäftsmodelle und Märkte, neue Arbeitsplätze und technologische Entwicklung,“ betonen die Staats- und Regierungschefs.

MFF

Weitere Fortschritte braucht es bei den Verhandlungen zum künftigen EU-Haushaltsrahmen 2021-2027. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte: „Ich halte es für wichtig, dass der künftige Haushaltsrahmen unsere politischen Prioritäten und die strategische Agenda des Europäischen Rates widerspiegelt. Es bleibt ziemlich noch viel Arbeit zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Aber wir brauchen nun eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten, denn die Zeit drängt.“

Weitere Themen des Europäischen Rates waren die Konferenz über die Zukunft Europas, die Beziehungen der EU zu Afrika, zur WTO, zur Türkei und zu Albanien.

 

 

Weitere Informationen

Website zum Gipfeltreffen

Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem ersten Gipfeltag 

Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem zweiten Gipfeltag 

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50), 13. Dezember 2019

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