Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

Malta: Kommission pocht auf umfassende Aufklärung im Mordfall Daphne Caruana Galizia

(17.12.2019) Nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, erneut auf eine „umfassende Aufklärung ohne jegliche politische Einflussnahme“ gedrungen.

Dafür müssen auch die Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Malta beschleunigt werden.

„Ich weiß natürlich, dass die maltesischen Behörden mehrfach versichert haben, die erforderlichen Reformen in den genannten Bereichen durchführen zu wollen. Leider sind jedoch noch keine wesentlichen Fortschritte zu erkennen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen deutlich, dass keine Zeit mehr zu verlieren ist“, so Jourová heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament.

Die Kommissionsvizepräsidentin erklärte weiter: „Die Kommission erwartet von den Behörden Maltas die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission sowie ein Follow-up der Empfehlungen der Europäischen Kommission. Wir stehen in permanentem Kontakt mit den Behörden – Justizkommissar Reynders und ich haben beide in der vergangenen Woche mit Justizminister Bonnici gesprochen und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Reformen beschleunigt werden. Erst gestern hat Kommissar Reynders den maltesischen Behörden ein entsprechendes Schreiben übermittelt.“

Nach Auffassung der Kommission müssen insbesondere in folgenden Bereichen dringend Maßnahmen ergriffen werden:

− Die Unabhängigkeit der Justiz in Malta muss gestärkt werden, insbesondere in Bezug auf die Besetzung von Stellen bzw. die Entlassung von Amtsinhabern. Außerdem muss eine separate und vollständig unabhängige Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.

− Auch die Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Geldwäsche müssen verbessert werden.

In ihrer Rede betonte Jourová: „Die Kommission verurteilt die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia aufs Schärfste. Die Tat stellt einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit dar und ist für ganz Europa Anlass zu Besorgnis. Europol ist vor Ort präsent und unterstützt die laufenden Ermittlungen mit Fachleuten, sowohl in Malta als auch vom Europol-Hauptquartier aus.

Der Fall hat höchste Priorität. Diese Unterstützung wird auch weiterhin bestehen. Die Täter müssen so bald wie möglich zur Verantwortung gezogen werden. Das maltesische Öffentlichkeit – allen voran natürlich Daphne Caruana Galizias Familie – fordert Wahrheit und Gerechtigkeit, und wir mit ihnen.“

 

 

Weitere Informationen:

Vollständige Rede von Vizepräsidentin Jourová  in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Malta

Pressekontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: +49 (0)30 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!l oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.