Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

Europäische Bürgerinitiative für Minderheitenschutz erreicht über eine Million Unterschriften

(10.01.2020) Bei der Europäischen Kommission wurde heute die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ eingereicht, die erfolgreich die Unterstützung von über einer Million Bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten hat.

Die Initiative, die im April 2017 registriert wurde, fordert die Kommission auf, „den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Die Initiative hat insgesamt 1,1 Millionen Unterstützungsbekundungen aus 28 Mitgliedstaaten erhalten, die von den zuständigen nationalen Behörden überprüft wurden.

 
 

Die Kommission wird nun die Organisatoren auffordern, ihre Ideen innerhalb eines Monats ausführlicher zu präsentieren. Anschließend wird das Europäische Parlament innerhalb von drei Monaten eine öffentliche Anhörung veranstalten, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten darzulegen. Nach Anhörung der Interessengruppen wird die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Initiative entscheiden, wie die Ziele der Initiative am besten erreicht werden können: ob sie Rechtsvorschriften vorschlagen, andere nichtlegislative Maßnahmen ergreifen oder nicht handeln wird.

Die Kommission wird ihre Entscheidung in einer offiziellen Mitteilung vorlegen, in der die Gründe für das vorgeschlagene Vorgehen erläutert werden. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wertvolles Instrument in den Händen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht es ihnen, zur Gestaltung der EU-Politik beizutragen. Seit dem 1. Januar 2020, an dem neue EBI-Regeln   in Kraft traten, ist das Instrument noch bürgerfreundlicher geworden.

 

Weitere Informationen:

Daily News vom 10. Januar 2020

Website zur Europäischen Bürgerinitiative 

Pressekontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.