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EU-Außenminister wollen Wiederaufnahme der Operation „Sophia“ prüfen

(21.01.2020) Nach der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin haben die EU-Außenminister gestern in Brüssel diskutiert, wie sich die EU mit mehr Nachdruck an dem Prozess einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt beteiligen kann.

Ziel ist, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und das Waffenembargo durchzusetzen. Zudem soll auch die Wiederaufnahme der „Sophia“-Mission der EU im Kampf gegen Waffenschmuggel und Schleuserkriminalität geprüft werden. Darüber hinaus haben sich die Außenminister zur aktuellen Lage in der Sahelzone, im Nahen Osten und zu den illegalen Bohrungen der Türkei im Mittelmeer beraten.

 

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte im Anschluss an das Treffen in Bezug auf Libyen: „Wenn Sie die Waffenruhe aufrechterhalten wollen, muss das jemand überwachen. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die EU - irgendjemand muss das tun. Sie können nicht erwarten, dass der Waffenstillstand von selbst funktioniert.“

Borrell sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, auch die Operation „Sophia“ zu reaktivieren. Das Mandat der Mission solle nicht geändert, aber auf die Durchsetzung des Waffenembargos fokussiert werden. Die EU-Außenminister zeigten politischen Willen für die Reaktivierung, die formelle Entscheidungsfindung bedarf nun einer Ausarbeitung in den entsprechenden Gremien. Nachdem die Gremien konkrete Vorschläge erarbeiten, seien formelle Entscheidungen frühestens auf dem nächsten Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 17. Februar möglich.

Mit Blick auf die sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in der Sahelzone sagte Borrell: „Der Rat hat heute beschlossen, dass wir unsere strategische Zusammenarbeit mit den Sahel-Ländern intensivieren werden. Es ist klar, dass wir mehr tun müssen, und wir werden am Rande des nächsten Europäischen Rates im März darüber sprechen.“

Die Außenminister hatten sich in ihrer Diskussion dafür ausgesprochen, die bestehende Sahel-Strategie zu erneuern und auszuweiten, um die Wirkung der europäischen Maßnahmen zur Unterstützung von Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region zu erhöhen.

 

 

Weitere Informationen:

Die Ergebnisse des gestrigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Der Mitschnitt der Pressekonferenz nach dem EU-Außenministerrat 

Die Abschlusserklärung der Libyen-Konferenz in Berlin

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