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EU und IWF suchen gemeinsame Lösungen für nachhaltige Entwicklung

(28.01.2020) Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds arbeiten künftig stärker zusammen, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen.

EU und IWF wollen besonders afrikanische Länder gemeinsam dabei unterstützen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Eine entsprechende Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und IWF-Direktorin Kristalina Georgieva heute (Dienstag) geschlossen.

 

Anlässlich der Unterzeichnung der neuen Vereinbarung erklärte Präsidentin von der Leyen: „Die Europäische Union und der IWF sind starke Partner. Wir wollen gemeinsam Lösungen für globale Fragen finden – insbesondere für Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent. Die heute geschlossene Vereinbarung wird es uns ermöglichen, uns stärker auf die Herausforderungen zu konzentrieren, die mit dem Klimawandel und der Digitalisierung einhergehen. Mein besonderer Dank gilt Kristalina Georgieva für ihre Führungsstärke. Gemeinsam werden wir unsere Zusammenarbeit und Partnerschaft weiter intensivieren.“

Die geschäftsführende Direktorin des IWF Kristalina Georgieva fügte hinzu: „Wir schätzen die Führungsrolle der EU bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir blicken auf eine langjährige Zusammenarbeit beim Aufbau starker Wirtschaftsinstitutionen zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung und der Lebensgrundlagen der Menschen in unseren Partnerländern zurück. Die Vereinbarung wird unsere Zusammenarbeit vertiefen und es uns ermöglichen, gemeinsam mehr zu erreichen, insbesondere dort, wo es am wichtigsten ist – in Ländern mit niedrigem Einkommen und fragilen Staaten.“

Den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Kommission verbindet innerhalb und außerhalb der Europäischen Union eine langjährige Partnerschaft. Die neue Vereinbarung ermöglicht, dass im Zusammenhang mit den zahlreichen gemeinsamen Maßnahmen nun besser, einfacher und rascher vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden können. Mit solchen Maßnahmen werden eine verantwortungsvolle wirtschaftspolitische Steuerung, die öffentliche Finanzverwaltung, die Mobilisierung inländischer Einnahmen, der Aufbau von Institutionen sowie die weiter gefasste Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstützt.

Hintergrund

Die Unterstützung von Institutionen und politischen Maßnahmen in den Bereichen Makroökonomie und öffentliche Finanzen in den Partnerländern der EU zählt seit Langem zu den gemeinsamen Zielen von EU und IWF. Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und ihren wichtigsten Partnern und sorgen für Stabilität bei den vertraglichen Bedingungen einer solchen langfristigen Zusammenarbeit. Die neue Vereinbarung wird die Vereinbarung von 2017 ersetzen und es sowohl der Kommission als auch dem IWF ermöglichen, die mit der EU-Haushaltsordnung von 2018 eingeführten Neuerungen – wie etwa eine stärkere Vereinfachung und eine deutlichere Ergebnisorientierung – in vollem Umfang zu nutzen.

Da EU und IWF sich bei ihren Tätigkeiten gegenseitig unterstützen und sowohl auf Mitarbeiter- als auch auf Führungsebene regelmäßige gegenseitige Konsultationen stattfinden, da die EU-Budgethilfeprogramme und IWF-Programme komplementär ausgerichtet sind und gemeinsam Instrumente für den Kapazitätsaufbau entwickelt werden, ist die Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen im Laufe der Jahre zunehmend intensiver geworden. In diesem Zusammenhang erstreckt sich die Unterstützung der EU auf das Instrument für die diagnostische Bewertung von Steuerverwaltungen, das Instrument für die Bewertung der Verwaltung öffentlicher Investitionen (PIMA) sowie auf die Verwaltung des Reichtums an natürlichen Ressourcen und die Förderung der Mobilisierung inländischer Einnahmen.

Mittlerweile leistet die EU den größten externen Beitrag zu Kapazitätsaufbauprojekten des IWF, wie etwa zum IWF-Netz aus zehn regionalen Zentren für technische Hilfe‚ insbesondere in Afrika, und unterstützt fast alle themen- und länderbezogenen Treuhandfonds des IWF sowie eine Reihe bilateraler Projekte.

 

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