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Jörg Wojahn im Bayerischen Landtag: Europa wirkt in den Regionen

(28.01.2020) Bei seinem Antrittsbesuch in München hat Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland heute im Bayerischen Landtag einen Ausblick auf Themen der Von-der-Leyen-Kommission für 2020 gegeben.

Dabei betonte er, dass Europa nicht nur in Brüssel stattfindet, sondern vor allem auch in den Regionen. Daher sei der Austausch mit regionalen Parlamenten, wie dem Bayerischen Landtag so wichtig für die Arbeit der EU-Kommission. Jörg Wojahn folgte mit seinem Besuch einer Einladung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, der mit ihm über aktuelle Themen der Europapolitik diskutieren wollte.

 

Im Vordergrund der Diskussion stand dabei der „Green Deal“ – das Programm der Von-der-Leyen-Kommission, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Wojahn wies darauf hin, dass dabei die Umwelt- und Wirtschaftspolitik eine Einheit bilden: „Wir müssen Greta Thunberg und Joe Kaeser gleichzeitig sein, wenn wir erfolgreich sein wollen. Wir müssen unsere Wirtschaft anpassen, ob wir wollen oder nicht.“ Dabei müsse die EU vorangehen, wenn sie global bestehen wolle. Europa sei führend in der Umwelttechnik und das müsse man nutzen.

Ein weiteres Thema im Landtag war die europäische Migrationspolitik. Dafür brauche es einen neuen Anlauf, so Wojahn. Die Kommission werde deshalb die Überarbeitung der Dublin-Regeln auf den Weg bringen. Außerdem müsse ein effektiver Grenzschutz an den EU-Außengrenzen geschaffen werden und es müsse mehr für die Flüchtlinge außerhalb Europas getan werden. „Die Menschen erwarten eine Lösung von uns“, betonte Wojahn.

Ein Thema, dass den Abgeordneten besonders am Herzen lag, ist das Verhältnis zu China und dabei auch die Frage, ob die chinesische Firma Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zum Zuge kommt oder nicht. Der Kommissionsvertreter erklärte, dass die EU-Kommission schon morgen (Mittwoch) eine Empfehlung zu dieser Frage abgeben werde, der er nicht vorgreifen könne. Allerdings wies er auch darauf hin, dass sich Europa nicht von China abhängig machen müsse. Es gebe Firmen in der EU, die den Ausbau ebenfalls stemmen könnten. Wojahn: „Es ist eine strategische Entscheidung der Europäer. Wir sollten uns nicht abhängig machen, wir können das auch selbst.“

Nach dem Austausch mit den bayerischen Landtagsabgeordneten heute wird Jörg Wojahn morgen im Landtag in Stuttgart den Abgeordneten aus Baden-Württemberg Rede und Antwort stehen.

 

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