Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

Kommission trifft Organisatoren der EU-Bürgerinitiative „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“

(05.02.2020) Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, und Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation, Kultur, Bildung und Jugend, empfangen heute in Brüssel die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „ Minority SafePack - eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa  “.

Die Bürgerinitiative ist bereits die fünfte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) und hat über eine Million Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie der Kommission im Januar vorgelegt hat.

 

Wie bei allen erfolgreichen Initiativen und in Übereinstimmung mit der Regelung zur Bürgerinitiative hat die Kommission die Organisatoren nach Brüssel eingeladen, um ihre Ideen eingehender zu präsentieren. Die Initiative „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa“ fordert die Kommission auf, „den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.“

Auf der Grundlage einer gründlichen Bewertung wird die Kommission eine Mitteilung vorlegen, in der sie die Gründe für ihre nächsten Schritte darlegt, ob sie z.B. einen Gesetzesvorschlag machen oder andere nichtlegislative Maßnahmen ergreifen wird. Die Organisatoren werden auch in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament ihre Vorschläge darlegen.

Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, zur Gestaltung des EU-Rechts und der EU-Politik beizutragen. Ab dem 1. Januar 2020 ist die EBI mit der Anwendung der neuen Regeln  noch bürgerfreundlicher geworden.

 

Weitere Informationen:

Daily News vom 5. Februar 2020

Website zur Europäischen Bürgerinitiative

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.