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Coronavirus: EU ergreift weitere Maßnahmen, kritisiert US-Einreisestopp für Europäer

(12.03.2020) In der Coronavirus-Krise hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien die volle Solidarität der Europäischen Union zugesichert.

Die Kommission bereitet derzeit weitere Schritte zur Stützung der Gesundheitssysteme und der Wirtschaft in der EU vor. Details sollen morgen (Freitag) bekanntgegeben werden. Auf die unilateralen Einreisebeschränkungen der USA für EU-Bürger reagierten die EU-Spitzen mit deutlicher Kritik. „Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht“, erklärte von der Leyen heute (Donnerstag) gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel. Die EU ergreife entschlossene Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und missbillige die Tatsache, dass die Entscheidung der USA einseitig ohne Konsultation getroffen wurde.

 
 

Am Donnerstag wandte sich von der Leyen in einer Videobotschaft in italienischer Sprache an das italienische Volk. „Jetzt sind wir alle Italiener“, sagte die Präsidentin und fügte hinzu: „Sie sind nicht allein.“ Von den EU-Mitgliedstaaten ist Italien bisher am stärksten von der Infektionswelle betroffen. In ganz Europa steigt die Zahl der Infizierten stark an.

Videogespräch mit Regierungschef Conte

In einem Videotelefonat mit Ministerpräsident Conte äußerte die Präsidentin ihre Anerkennung für die Anstrengungen der italienischen Regierung. Conte begrüßte die Zusagen der Präsidentin, sofort mit geeigneten Maßnahmen und ohne weiteres Zuwarten tätig zu werden.

Die EU-Kommission hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle das Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um Italien mit Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten zu unterstützen. Das Verfahren ist auf Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen. Auch war EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides neben Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation WHO unmittelbar nach Italien gereist, um vor Ort über die Lage zu beraten. Die WHO stufte die Infektionswelle inzwischen als Pandemie ein.

Hilfen für die Wirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die Kommission am Dienstagabend in einer Videokonferenz gebeten, gemeinsame Schritte zur Stützung der Wirtschaft vorzubereiten. Zudem wurde vereinbart, dass sich die Gesundheitsminister der EU regelmäßig in einer Videoschalte über weitere Maßnahmen austauschen. Die Gesundheitspolitik liegt in der Verantwortung der EU-Staaten.

„Die Krise, in der wir uns aufgrund des Coronavirus befinden, hat sowohl eine erhebliche menschliche Dimension als auch potenzielle gravierende Folgen für die Wirtschaft. Daher müssen wir entschieden und gemeinsam handeln, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Patienten zu helfen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen“, hatte von der Leyen nach der Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs gesagt. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft den Turbulenzen trotzen kann.“

Präsidentin von der Leyen will ein Investitionsprogramm anschieben, das finanzielle Mittel von 25 Mrd. Euro mobilisieren kann. Zudem hat sie mehr Flexibilität bei den Schulden- und Beihilferegeln in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission werde die Flexibilität, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet, „in vollem Umfang nutzen“, erklärte die Präsidentin. 

Zur Erforschung von Impfstoffen, Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten hatte die Kommission bereits 140 Mio. Euro an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert. Darüber hinaus werden die Bestände der verfügbaren Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte sowie deren Produktions- und Vertriebskapazität europaweit analysiert. Die EU-Kommission startete eine gemeinsame Beschaffung für Mitgliedstaaten, in denen es zu Knappheiten kommt. EU-Industriekommissar Thierry Breton sprach mit Vertretern der Hersteller von persönlicher Schutzausrüstung, die ihre Produktion steigern wollen. 

Auch die Luftfahrtindustrie wird von der Kommission entlastet. So werden für Fluglinien die Vorgaben für Zeitnischen (Slots) bei Starts- und Landungen auf europäischen Flughafen gelockert, damit sie Leerflüge vermeiden können.

 

 

Weitere Informationen:

Gemeinsame Erklärung der EU-Spitzen zum US-Einreisestopp

Gemeinsame Erklärung von Präsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsident Conte

Videobotschaft an das italienische Volk(link is external)

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2300, Claudia Guske(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2190 und Laura Bethke(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280- 2200

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