Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus

(24.03.2020) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus.

Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte am Montagabend nach einer Videokonferenz mit den EU-Finanzministern, dass auf Basis des Artikels 122.2 im EU-Vertrag Mitgliedstaaten unterstützt werden können, die von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen betroffen sind. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte gegenüber der Financial Times, dass weitere Schritte in Vorbereitung seien. Eine Möglichkeit wäre, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM einigen Mitgliedstaaten vorsorgliche Kreditlinien gewährt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel per Videoschalte am Donnerstag verschiedene Szenarien diskutieren.

 

Unterdessen haben die EU-Finanzminister gestern – wie von der Kommission vorgeschlagen - grünes Licht für eine Lockerung der Regeln für die Haushaltsdisziplin in der EU gegeben. Die Bedingungen für die Aktivierung der sogenannten Ausweichklausel seien erfüllt, da die EU mit einem starken Wirtschaftsabschwung konfrontiert ist, stellte Dombrovskis in einer Videobotschaft fest. Die Mitgliedstaaten hätten nun die notwendige haushaltspolitische Flexibilität, um weitreichende Maßnahmen zu ergreifen.

Dombrovskis nahm auch zur Zukunft des Europäischen Semesters Stellung, das die wirtschaftliche Koordinierung in der EU sicherstellt: Es bleibe hochrelevant, da es einer koordinierten wirtschaftspolitischen Antwort auf die Coronakrise bedürfe, unterstrich er. Aber es müsse Anpassungen geben, beispielsweise sollen die Berichtspflichten entschärft werden. Die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters sollen sich auf die Belebung der Wirtschaft konzentrieren.

Heute beraten die Euro-Finanzminister ab 18.30 Uhr unter Vorsitz von Eurorguppen-Präsident Mario Centeno über die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und Maßnahmen, um diese abzufedern.

 

 

Weitere Informationen:

Videobotschaft (link is external)von Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis

Interview (link is external)mit Kommissar Gentiloni in der Financial Times

Pressemitteilung zur Ausweichklausel

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.