Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

Kommission zum EZB-Urteil aus Karlsruhe: EU-Recht hat Vorrang, EuGH-Urteile sind für nationale Gerichte bindend

(05.05.2020) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erklärte Eric Mamer, Chefsprecher der Europäischen Kommission, heute

: „Ungeachtet der Analyse der Einzelheiten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigen wir den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind. Die Kommission hat stets die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bei der Umsetzung ihrer Geldpolitik respektiert.“

„Wir werden das nationale Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun näher analysieren“, sagte Mamer vor Journalisten in Brüssel.

 

 

Weitere Informationen:

Video-Mitschnitt: Erstreaktion von Kommissionssprecher Eric Mamer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 Pressekontakt: Reinhard Hönighaus(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) der telefonisch unter (030) 2280 2900.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.