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„EBD Briefing: Kommission direkt“ mit Justizkommissar Didier Reynders

(06.07.2020) Anlässlich des heutigen informellen Justizrats hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders im Rahmen der neuen Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ mit der deutschen Fachöffentlichkeit zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Demokratie in Zeiten von COVID-19 ausgetauscht.

„Die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten ist eine schwierige Aufgabe“, so Kommissar Reynders während des virtuellen Gesprächs, das am Mittag in einer Sitzungspause stattfand. Das informelle Treffen der Justizminister endet gegen 16:30 Uhr mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders, die live auf EbS+ übertragen  wird.

 

Kommissar Reynders betonte während des EBD Briefings, dass während der Corona-Pandemie eingeschränkte Grundfreiheiten wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die unternehmerische Freiheit wiederhergestellt werden müssten, sofern keine Notwendigkeit für sie besteht und sie nicht länger angemessen sind.

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit sagte Reynders: „Das Hauptziel besteht darin, eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu installieren, und der beste Weg, dies zu erreichen, ist die Organisation von Debatten auf nationaler Ebene. Wenn man keine Diskussion auf nationaler Ebene führt, macht man keine Fortschritte".

Der Kommissar machte außerdem deutlich, dass Hassrede und Desinformation im Zuge der Corona-Krise stark zugenommen hätten. „Daher müssen wir mit den Internetplattformen zusammenarbeiten, um größere Transparenz zu gewährleisten und Hassrede aus sozialen Netzwerken zu entfernen.“ „Falls notwendig werden wir auch darüber hinausgehen und bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzesvorschläge im „Digital Services Act“ vorstellen“.

Das heutige „EBD Briefing: Kommission direkt“ ist der zweite Teil der gemeinsamen Dialogreihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Startschuss war ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič , am vergangenen Freitag.

 

Weitere Informationen:

Zum Nachhören: EBD Briefing: Kommission direkt mit Justizkommissar Didier Reynders(link is external)

Dialogreihe EBD Briefing: Kommission direkt(link is external)

Pressekontakt: Katrin Abele(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2140

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