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Von der Leyen: „Haben die Chance, gemeinsam Historisches für Europa zu erreichen“

(23.07.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt.

„Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam etwas Historisches für Europa zu erreichen“, sagte von der Leyen. Das Parlament werde nun das volle Mitspracherecht haben. Das Aufbauprogramm Next Generation EU könne einer der größten Treiber für Investitionen und Reformen weltweit sein. Es werde Investitionen in den Ausbau der 5G- und andere Netzinfrastruktur mobilisieren, in Künstliche Intelligenz und industrielle Digitalisierung, in erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. „Auf diese Weise bekämpfen wir den Klimawandel und modernisieren“, so von der Leyen.

Die Präsidentin betonte, dass die Staats- und Regierungschefs neue Eigenmittel für die EU erschließen wollen, um die gemeinsamen Anleihen künftig zu tilgen. „Dies ist ein riesiger und historischer Schritt für unsere Union - auf den sowohl die Kommission als auch das Parlament seit langem drängen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Kommission wird ein Paket mit neuen Eigenmitteln vorlegen.“ Dazu gehören nationale Abgaben auf nicht recycelte Verpackungsabfälle, ein CO₂-Grenzausgleich, eine Ausweitung des Emissionshandels und eine Digitalabgabe.

Ursula von der Leyen unterstrich die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und kündigte an, den Kommissionsvorschlag von 2018 für einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zum Schutz der finanziellen Interessen der EU noch einmal zu überprüfen. „Wir werden mit den Ko-Gesetzgebern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unser Vorschlag von 2018 vorangebracht und, wo nötig, verbessert wird“, sagte sie.

Die Kommissionspräsidentin bedauerte die bei einigen Programmen vorgenommenen Kürzungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. „Es gibt bedauerliche und schmerzhafte Entscheidungen bei vielen Programmen, die einen entscheidenden europäischen Mehrwert haben“, sagte sie. Dennoch werde die EU in den kommenden sieben Jahren eine „massive und beispiellose finanzielle Feuerkraft“ von 1,8 Billionen Euro verfügen. „Wir sollten dieses Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren“, sagte von der Leyen.

Schließlich unterstrich die Präsidentin, wie wichtig es ist, bei der Reaktion auf die Coronakrise geeint zu bleiben: „Der Druck der Krise hat Türen geöffnet, die lange verschlossen waren. So traurig der Anlass, er ist auch eine neue Chance für Europa, für unsere Gemeinschaft. Vor 10 Jahren in der Finanz- und Eurokrise haben wir zwar die Union und den Euro vor dem Auseinanderbrechen bewahrt. Aber der innere Preis war gigantisch. Unsere Volkswirtschaften haben sich gegenläufig entwickelt. Junge Menschen mussten ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Arbeit und Zukunft. Diese Risse sind bis heute sichtbar und spürbar. Dieses Mal machen wir Vieles anders und ich glaube Manches besser. 750 Milliarden Euro, der überwiegende Teil als Zuschuss, sind ein großartiges Signal der Solidarität“, sagte von der Leyen.

Das Aufbauprogramm Next Generation EU bedeute viel mehr als Geld. „In vergangenen Krisen umgingen die Mitgliedstaaten die Europäischen Institutionen. Auch aus Misstrauen. Das bedeutete auch „null Mitsprache“ und „null Gestaltungsmacht“ für das Europäische Parlament. Dieses Mal ist es anders. Dieses Mal setzen wir auf eine gemeinschaftliche Lösung. Auch weil die Kommission sich aktiv dafür eingesetzt hat und mit einem klugen Vorschlag überzeugt hat“, sagte von der Leyen. „Auch weil NextGenerationEU auf der Gemeinschaftsmethode basiert, wird es Wunden heilen und uns zusammenbringen. Dieses Mal legen wir die Verantwortung für das Schicksal Europas – und die Zukunftschancen unserer Kinder – auf unser aller breite Schultern. Das ist eine Last, die wir gemeinsam mit Stolz tragen! Es lebe Europa.“

 

Weitere Informationen:

Transkript der Rede von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament 

Video: Mitschnitt der Rede und Debatte im Europäischen Parlament 

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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