Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

EU begrüßt angekündigte Waffenruhe in Libyen

(24.08.2020) Die Europäische Union begrüßt die Ankündigungen des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und Parlamentspräsident Aguila Saleh für eine Waffenruhe in Libyen.

„Dies ist ein konstruktiver erster Schritt nach vorn, der die Entschlossenheit der libyschen Führung zeigt, die derzeitige Pattsituation zu überwinden“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Wochenende  im Namen der EU. „Er gibt neue Hoffnung auf eine gemeinsame Grundlage für eine friedliche politische Lösung der seit langem andauernden Krise und darauf, dass alle ausländischen Einmischungen im ganzen Land beendet werden.“

 

In der Erklärung heißt es weiter: „Wir bekräftigen unser Engagement für das libysche Volk bei seinen Bemühungen um die Schaffung eines souveränen, geeinten, stabilen und wohlhabenden Landes.“

Die Europäische Union unterstützt die Vereinbarung, unverzüglich alle militärischen Aktivitäten in ganz Libyen einzustellen, was die Abreise aller in Libyen anwesenden ausländischen Kämpfer und Söldner erfordert, und den Verhandlungsprozess im Rahmen des von den Vereinten Nationen geführten Berlin-Prozesses wieder aufzunehmen.

Die EU fordert alle libyschen Parteien und alle diejenigen, die sie in irgendeiner Form unterstützen, eindringlich auf, konkrete Aktionen vor Ort umzusetzen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, und den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen.

Die EU nimmt die Ankündigungen zur Kenntnis, die Blockade der Ölinfrastruktur aufzuheben. Die EU fordert, dass auf diese Ankündigungen konkrete Entwicklungen im Sinne einer vollständigen Wiederaufnahme mit voller Kapazität im Interesse des gesamten libyschen Volkes folgen, zusammen mit Wirtschaftsreformen im Hinblick auf die Vereinbarung eines fairen und transparenten Verteilungsmechanismus für die Öleinnahmen und die Verbesserung der Regierungsführung der libyschen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen.

 

Weitere Informationen:

Die Erklärung des Hohen Vertreters im Wortlaut 

Pressekontakt: Laura Bethke(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280 2190

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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