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EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus und Spannungen im östlichen Mittelmeer

(27.08.2020) Bei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU heute und morgen in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik.

Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass  geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.

 

Die EU-Verteidigungsminister haben zudem über die Situation in Libyen und Mali gesprochen. Zum Abschluss sagte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir verurteilen den Staatsstreich vom 18. August. Unsere zivilen und militärischen Missionen in Mali wurden vorübergehend auf Eis gelegt, weil die Umstände es nicht erlauben, die Aktivitäten fortzusetzen. Aber sie sind immer noch dort und werden ihre Arbeit so bald wie möglich wiederaufnehmen. Die Europäische Union hat viel in Mali investiert und wir wollen diese Anstrengungen nicht vergeuden.“

Beim Treffen der Außenminister wird Josep Borrell heute eine Liste mit möglichen Namen von Personen vorlegen, die als Gesprächsgrundlage für eine Sanktionsliste für Menschen aus Belarus dienen soll. Die EU hatte die Wahl in Belarus nicht anerkannt, da sie weder frei noch fair war und die gewaltvolle Niederschlagung von Protesten in Belarus verurteilt. In einer zweiten Sitzung werden die Außenminister über mögliche Reaktionen der EU auf die illegalen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer beraten.

Der Hohe Vertreter sagte vor Beginn des Gymnich-Treffens: „Wir werden [morgen] auch über das Verhältnis zu Russland sprechen, das ebenfalls ein schwieriges Thema ist, insbesondere nach der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny.“

Neben dem Hohen Vertreter wird die Kommission von Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi vertreten. Da das Treffen informeller Natur ist, können die Außenminister keine formellen Beschlüsse annehmen, sondern politische Vorschläge erarbeiten, die auf formellen Ratssitzungen angenommen werden können.

 

Weitere Informationen:

Doorstep-Statement des Hohen Vertreters vor Beginn der Gymnich-Tagung 

Mitschrift der Pressekonferenz des Hohen Vertreters nach dem Treffen der Verteidigungsminister 

Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (link is external)

Missionen der EU in Mali(link is external)

Pressekontakt: Laura Bethke (link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280- 2200

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) der telefonisch unter (030) 2280 2900.

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