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EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus

(28.08.2020) Der informelle Austausch der EU-Außenminister im sogenannten „Gymnich-Format“ in Berlin geht heute weiter.

Dabei werden die Beratungen über eine Sanktionsliste gegen Verantwortliche in Belarus fortgesetzt. Weitere Themenschwerpunkte sind die Beziehungen der EU zu Russland nach der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny und die geopolitische Rolle der EU in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Gegen 14.30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird.

Beim Treffen der Außenminister hat der Hohe Vertreter Josep Borrell gestern eine Liste mit möglichen Namen von Personen vorgelegt. Die EU hatte die Wahl in Belarus nicht anerkannt, da sie weder frei noch fair war und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verurteilt. Gestern haben die Außenminister zudem über mögliche Reaktionen der EU auf die illegalen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer beraten.

Neben dem Hohen Vertreter wird die Kommission von Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi vertreten. Da das Treffen informeller Natur ist, können die Außenminister keine formellen Beschlüsse annehmen, sondern politische Vorschläge erarbeiten, die auf formellen Ratssitzungen angenommen werden können.

 

Weitere Informationen:

Doorstep-Statement des Hohen Vertreters vor Beginn der Gymnich-Tagung 

Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (link is external)

Pressekontakt: Laura Bethke (link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280- 2200

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) der telefonisch unter (030) 2280 2900.

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