Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

EU fordert internationale Untersuchung im Fall Nawalny und behält sich geeignete Reaktionen vor

(04.09.2020) Die EU verurteilt in einer gemeinsamen Erklärung  das Attentat auf Alexej Nawalny.

In einer Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU von gestern Abend heißt es: „Die Europäische Union ruft zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behält sich das Recht vor, geeignete Reaktionen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen.“ Die russische Regierung müsse ihr Möglichstes tun, um dieses Verbrechen in voller Transparenz zu untersuchen; Straffreiheit werde nicht toleriert.

Weiter heißt es in der Erklärung der EU: „Dieser neue Mordanschlag auf einen russischen Staatsbürger fand auf dem Territorium der Russischen Föderation statt. Die russische Regierung muss ihr Möglichstes tun, um dieses Verbrechen in voller Transparenz gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Straffreiheit darf und wird nicht toleriert werden. Die Europäische Union ruft die Russische Föderation auf, uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten.“

Bereits am Mittwochabend hatte der Hohe Vertreter der EU als Reaktion auf die Bestätigung der Vergiftung Nawalnys ein Statement veröffentlicht. Nach Beratungen mit den EU-Mitgliedstaaten wurde nun ein Statement im Namen der EU veröffentlicht.

 

Weitere Informationen:

Die Erklärung im Wortlaut 

Pressekontakt: Laura Bethke(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280- 2200

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) der telefonisch unter (030) 2280 2900.

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