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Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla

(10.09.2020) Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht vorgelegt, in dem sie Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht.

Der Kodex sorgt demnach zwar für mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Plattformen gegen Desinformation unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Mängel auf, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind. Zudem hat die Kommission Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: „Der Verhaltenskodex hat gezeigt, dass Online-Plattformen und die Werbebranche einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation leisten können, wenn sie in Bezug hierauf öffentlich kontrolliert werden. Die Plattformen müssen jedoch verantwortungsbewusster werden, stärker zur Rechenschaft gezogen werden und transparenter agieren. Es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmaßnahmen hinauszugehen. Europa bringt die besten Voraussetzungen mit, um mit gutem Beispiel voranzugehen und Instrumente für eine widerstandsfähigere und gerechte Demokratie in einer zunehmend digitalen Welt vorzuschlagen.“

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte darüber hinaus: „Die Organisation und Sicherung unseres digitalen Informationsraums ist sehr wichtig geworden. Der Kodex ist ein gutes Beispiel dafür, wie Behörden und Technologieunternehmen besser zusammenarbeiten können, um für die gesamte Gesellschaft Vorteile zu erzielen. Er ist ein einzigartiges Instrument, mit dem Europa seine Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen kann. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame Verantwortung, der sich sowohl die Technologie‑ als auch die Werbebranche stellen müssen.“

Neben der Bewertung des Verhaltenskodex  veröffentlichte die Kommission heute auch die ersten Berichte über die Maßnahmen, die die Plattformen bis zum 31. Juli zur Bekämpfung falscher und irreführender Informationen über das Coronavirus ergriffen haben. Die monatlichen Berichte sind ein Ergebnis der Gemeinsamen Mitteilung vom 10. Juni 2020. Aufbauend auf den in der Gemeinsamen Mitteilung aufgeführten Maßnahmen und den heute festgestellten Mängeln wird die Kommission bis Ende des Jahres zwei sich ergänzende Initiativen vorlegen: einen Aktionsplan für die europäische Demokratie, zu dem bis zum 15. September eine öffentliche Konsultation läuft und ein Gesetzespaket für digitale Dienste. Mit diesen Initiativen sollen die Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Desinformation und zur Anpassung an sich wandelnde Bedrohungen und Manipulationen verstärkt, freie und unabhängige Medien unterstützt, der digitale Informationsraum besser reguliert und die Grundregeln für alle Internetdienste verbessert werden.

Die Kommission arbeitet mit Unterstützung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) bereits mit Plattformen und Verbänden der Werbebranche zusammen, um die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen zu überwachen. Die Bewertung des Kodex erstreckt sich auf die ersten zwölf Monate seit der Annahme. In dieser Zeit wurden positive Ergebnisse erzielt. Insbesondere wurden die Rechenschaftspflichten der Plattformen und die öffentliche Kontrolle der Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichneten, verstärkt. Die Qualität der von Plattformen vorgelegten Informationen ist jedoch weiterhin unzureichend, und Mängel schränken die Wirksamkeit des Kodex ein.

Die Kommission stellte folgende Mängel fest:

  • Es fehlen einschlägige wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI) zur Bewertung der Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen der Plattformen.
  • Es mangelt an klareren Verfahren, gemeinsamen Definitionen und präziseren Zusagen.
  • Der Zugang zu Daten für eine unabhängige Bewertung sich abzeichnender Tendenzen und Gefahren bezüglich Desinformation im Internet ist unzureichend.
  • Es besteht keine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und der Forschungsgemeinschaft.
  • Weitere einschlägige Interessenträger, insbesondere aus der Werbebranche, wurden bisher nicht einbezogen.

Hintergrund

Mit der heute veröffentlichten Bewertung wird eine konkrete Maßnahme aus dem Aktionsplan gegen Desinformation von Dezember 2018  umgesetzt, demzufolge die Kommission nach Ablauf der ersten zwölf Monate des Kodex eine umfassende Bewertung vornimmt. Die Online-Plattformen, die den Kodex unterzeichnet haben (Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und seit Juni 2020 TikTok), verpflichteten sich dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die auf Folgendes abzielen:

  1. die Möglichkeiten der Akteure, die online Desinformation verbreiten, Werbung zu platzieren sowie wirtschaftliche Anreize für diese Akteure zu reduzieren,
  2. die Transparenz politischer Werbung durch die Kennzeichnung politischer Anzeigen und die Bereitstellung durchsuchbarer Werbebibliotheken zu verbessern,
  3. von böswilligen Akteuren in den Diensten der Plattformen eingesetzte manipulative Techniken, mit denen die Verbreitung von Informationen im Internet künstlich verstärkt und eine bestimmte Darstellung rasant schnell verbreitet werden soll, zu bekämpfen und Informationen darüber offenzulegen,
  4. mit neuen Funktionen vertrauenswürdigen Informationen Vorrang einzuräumen, sodass den Nutzern mehr Instrumente und Werkzeuge zur Verfügung stehen, um von ihnen online eingesehene Inhalte kritisch zu bewerten und
  5. mit Faktenprüfern und der Forschungsgemeinschaft, einschließlich Initiativen für Medienkompetenz, zusammenzuarbeiten.

In dem Kodex werden die Unterzeichner, zu denen auch Berufsverbände aus der Werbebranche gehören, aufgefordert, auf Grundlage eines jährlichen Selbstbewertungsberichts  über die Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu berichten und bei der Bewertung des Kodex mit der Kommission zusammenzuarbeiten. In der heute veröffentlichten Bewertung werden neben diesen jährlichen Selbstbewertungsberichten eine von dem unabhängigen Beratungsunternehmen Valdani, Vicari & Associati durchgeführte Studie , der von der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) ausgearbeitete Fortschrittsbericht(link is external) und der Bericht der Kommission über die Europawahlen 2019 berücksichtigt.

 

Weitere Informationen

Die vollständige Pressemitteilung

Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Aktionsplan gegen Desinformation von 2018

Gemeinsame Mitteilung – Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion

Bekämpfung von Desinformation während der Coronavirus-Pandemie

Factsheet

Website „EU vs Desinformation“(link is external)https://euvsdisinfo.eu/de/vor-dem-teilen-nachdenken/(link is external)

Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien

Pressekontakt: Nikola John(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2410,  Katrin Abele(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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