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Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Ein vitales Europa in einer fragilen Welt“

(16.09.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen.

„Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen“, sagte von der Leyen heute vor dem Europäischen Parlament. „Die Menschen möchten diese Corona-Welt hinter sich lassen, diese Fragilität und Unsicherheit. Sie sind bereit für Veränderung und für Neubeginn.“ Die von der Leyen-Kommission arbeite an einem nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten könne. Dazu will die Kommission unter anderem das Ziel für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben.

Eingangs dankte von der Leyen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheits- und Pflegeberufen für ihren Einsatz während der Pandemie. „Ihre Empathie, ihr Mut und ihr Pflichtbewusstsein sind uns Inspiration“, sagte die Präsidentin.

Kampf gegen Corona – und Schutz der Gesundheit Europas in der Zukunft

Infolge von Corona forderte die Präsidentin eine engere europäische Gesundheitsunion mit einem zukunftsorientierten und angemessen finanzierten Programm EU4Health. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) müsse ebenso ausgebaut werden wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Ferner kündigte sie eine Europäische Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung (BARDA) zum Gegensteuern bei länderübergreifenden Bedrohungen an. Im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas fordert die Präsidentin eine Debatte über die neuen Zuständigkeiten der EU im Gesundheitsbereich.

Eine EU, die schützt

Präsidentin von der Leyen unterstrich, wie wichtig es sei, die soziale Marktwirtschaft in Europa zu stärken und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Unternehmen vor externen Schocks zu schützen. Sie versprach einen Rechtsrahmen für die Festlegung von Mindestlöhnen und betonte, dass „Mindestlöhne funktionieren – und es Zeit wird, dass Arbeit sich wieder lohnt“.

Sie sagte Maßnahmen zu, um den Binnenmarkt zu stärken, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, den Schengen-Raum wieder voll funktionsfähig zu machen, die Industriestrategie der EU zu aktualisieren und ihre Wettbewerbsregeln anzupassen.

European Green Deal – Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken

Die EU-Kommission will die Zielvorgabe für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben. Damit wäre die EU auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Das CO2-Grenzausgleichssystem soll dafür sorgen, dass andere mitziehen.

Bis nächsten Sommer wird die Kommission sämtliche EU-Klima- und Energievorschriften überarbeiten, um das 55-Prozent-Ziel zu erreichen. 30 Prozent der 750 Mrd. Euro aus dem Haushalt des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ sollen durch grüne Anleihen aufgebracht werden. 37 Prozent sollen in Projekte des europäischen Grünen Deals fließen. Hierzu zählen europäische Vorzeigeprojekte wie Wasserstoff, umweltfreundliche Gebäude und eine Million Elektroladestationen.

Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll entstehen – eine kreative Plattform für Architekten, Ingenieure und Designer, um den architektonischen Stil unserer Zeit zu prägen und unseren Bestrebungen Rechnung zu tragen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Europas Digitale Dekade

Präsidentin von der Leyen betonte: „Europa muss jetzt die Führung im digitalen Bereich übernehmen – oder es wird lange anderen folgen müssen.“ Sie will klare definierte Ziele für das digitale Europa setzen bis 2030 für Bereiche wie Konnektivität, digitale Kompetenzen und öffentliche Verwaltung. 20 Prozent des Aufbauprogramms Next Generation EU sollen in Digitaltechnik investiert werden.

Ein vitales Europa in einer fragilen Welt

Die Präsidentin verlangte eine Wiederbelebung und Reform des multilateralen Systems, einschließlich der Vereinten Nationen, der WTO und der WHO. Sie stellte eine europäische Version des Magnitsky Act in Aussicht und forderte im Bereich Außenbeziehungen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit – „zumindest bei Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen.“

Nach dem Motto „ein Neuanfang mit alten Freunden“ will sie eine neue transatlantische Agenda mit den USA entwickeln und eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich erzielen, sofern es dem Austrittsabkommen, „einer Sache des Rechts, des Vertrauens und des guten Glaubens“ nachkommt, von dem „nicht abgerückt wird.“

Geplant sind ferner ein Konjunkturpaket für den Westbalkan und weiterhin gute Beziehungen zu Afrika: „nicht nur Nachbarn…, sondern auch natürliche Partner“.

Präsidentin von der Leyen will das „diplomatisches Gewicht und die wirtschaftliche Schlagkraft Europas einsetzen“, und zwar in Bezug auf ethische Fragen, Menschenrechte und Umweltfragen. Die EU wolle ein globales Abkommen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, mache aber den Anfang, wenn dies nicht erreicht werden könne: „Ich möchte, dass Europa weltweit für Fairness eintritt.“

Ein Neustart in der Migrationspolitik

Am 23. September wird die Kommission ihre Reformvorschläge für die Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Präsidentin von der Leyen stellte in Aussicht, dass die Kommission „mehr Verantwortung übernehmen wird“ für die Bewältigung der Situation nach dem Brand im Lager von Moria, aber „wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen…Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa — deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“

Rechtsstaatlichkeit

Vor Ende September will die Kommission ihren ersten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit verabschieden, der alle Mitgliedstaaten umfasst. EU-Mittel dürften nur unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ausgegeben werden.

Gegen Rassismus, Hassverbrechen und Diskriminierung

Präsidentin von der Leyen will einen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus vorlegen, die Gesetze zur ethnischen Gleichbehandlung notfalls nachbessern und die Liste der Straftaten auf EU-Ebene auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden ausweiten, unabhängig davon, ob sie auf Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität abzielen. „So genannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhandengekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz“, sagte von der Leyen.

Erstmalig soll eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Bekämpfung von Rassismus ernannt werden. Sie oder er wird eine Strategie zur Stärkung der LGBTQI-Rechte vorlegen und auf die gegenseitige Anerkennung der familiären Beziehungen in der EU hinarbeiten.

Absichtserklärung

Die Rede der Präsidentin geht einher mit einem Schreiben an David Sassoli, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, und an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit den Ratsvorsitz innehat. Das Schreiben enthält eine Liste der Initiativen, die die Europäische Kommission im Laufe des kommenden Jahres vorlegen will, um die in der Rede genannten Ziele zu erreichen.

Analyse von Polit-Profis Cerstin Gammelin, Linn Selle und Lucas Guttenberg

Unmittelbar nach der Rede luden die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zu einer Erstanalyse in einer Online-Veranstaltung mit Cerstin Gammelin, der stv. Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Lucas Guttenberg, den stv. Leiter des Delors-Instituts in Berlin und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung in Deutschland. Sie können den Mitschnitt der Diskussion bei Youtube(link is external) und Facebook(link is external) ansehen.

 

Weitere Informationen:

Rede zur Lage der Union 2020 auf Englisch, Französisch und Deutsch

Website zur Lage der Union 2020

Factsheet zu den zentralen Initiativen aus der Rede zur Lage der Union 2020.

Kommission von der Leyen: ein Jahr im Amt

Analyse der Rede von den Polit-Profis Cerstin Gammelin, Linn Selle und Lucas Guttenberg (link is external)

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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