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Neun EU-Staaten erhalten 14 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE

(17.11.2020) Die Europäische Kommission hat heute 14 Mrd. Euro an neun EU-Länder in der zweiten Tranche des SURE-Instruments ausgezahlt.

Kroatien 510 erhielt Mio. Euro erhalten, Zypern - 250 Mio. Euro, Griechenland - 2 Mrd. Euro, Italien - 6,5 Mrd. Euro, Lettland - 120 Mio. Euro, Litauen - 300 Mio. Euro, Malta - 120 Mio. Euro, Slowenien - 200 Mio. Euro und Spanien - 4 Mrd. Euro. „Europa wird von der zweiten Welle hart getroffen. Die EU stellt Hilfe zur Verfügung. Wir wollen die Menschen vor diesem Virus schützen, und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze schützen, denn die Wirtschaft ist von dieser Krise genauso betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Mit SURE mobilisieren wir Darlehen von bis zu 100 Mrd. Euro, die EU-Ländern bei der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen helfen. Dank dieser zweiten Auszahlung von 14 Mrd. Euro wird das Einkommen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert. Weitere Hilfen werden folgen“, so von der Leyen weiter.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte: „Nach der zweiten, wiederum massiv überzeichneten Emission von SURE-Sozialanleihen in der Vorwoche stellen wir die damit aufgebrachten 14 Mrd. Euro heute neun EU-Ländern zur Verfügung. In diesen für so viele europäische Arbeitnehmer und Unternehmen düsteren Zeiten bin ich stolz darauf, dass die Kommission dazu beiträgt, Hoffnung zu verbreiten, und dass sie Unterstützung leistet.“

Die Unterstützung in Form von Darlehen zu günstigen Bedingungen wird den Mitgliedstaaten helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Darlehn tragen dazu bei, die Kosten zu decken, die in der Coronavirus-Pandemie z.B. mit der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsprogramme oder ähnlicher Programme zusammenhängen, die insbesondere für Selbständige eingeführt wurden.

Ende Oktober erhielten Italien, Spanien und Polen bereits insgesamt 17 Mrd. Euro im Rahmen des SURE-Instruments. Sobald alle SURE-Auszahlungen abgeschlossen sind, erhält Kroatien 1 Mrd. Euro, Zypern - 479 Mio. Euro, Griechenland - 2,7 Mrd. Euro, Italien - 27,4 Mrd. Euro, Lettland - 192 Mio. Euro, Litauen - 602 Mio. Euro, Malta - 244 Mio. Euro, Slowenien - 1,1 Mrd. Euro und Spanien - 21,3 Mrd. Euro.

Die heutige Auszahlung erfolgt im Anschluss an die zweite Emission von Sozialanleihen im Rahmen des EU-SURE-Instruments, die von einem sehr starken Anlegerinteresse geprägt war. Das SURE-Instrument kann allen Mitgliedstaaten bis zu 100 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Kommission hat bisher vorgeschlagen, 18 Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von 90,3 Mrd. Euro zu gewähren. Die nächsten Auszahlungen werden im Laufe der kommenden Monate im Anschluss an die jeweiligen Anleiheemissionen erfolgen.

Hintergrundinformation zu SURE

Am 10. November emittierte die Europäische Kommission im Rahmen des SURE-Instruments zum zweiten Mal Sozialanleihen im Gesamtwert von 14 Mrd. Euro. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 8 Mrd. Euro im November 2025 und 6 Mrd. Euro im November 2050 fällig sind. Die Transaktion stieß auf eine überwältigende Reaktion auf den Kapitalmärkten. Die Anleihen waren 13-mal (Tranche mit fünfjähriger Laufzeit) bzw. 11,5-mal (Tranche mit 30-jähriger Laufzeit) überzeichnet, was sich jeweils in günstigen Konditionen niederschlug. Die Konditionen, zu denen die Kommission Gelder aufnimmt, werden direkt an die begünstigten Mitgliedstaaten weitergegeben.

Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen erhalten ein Gütesiegel für Sozialanleihen. Dadurch können Investoren darauf vertrauen, dass die mobilisierten Mittel tatsächlich einem sozialen Ziel dienen.

Hintergrundinformationen zur Mittelaufnahme durch die EU

  • Die Ursprünge der EU gehen auf den 1957 unterzeichneten Vertrag von Rom zurück. Der EU wird als Emittent ein Risikogewicht von 0 Prozent zugewiesen (Basel III). Bei den von der EU aufgenommenen Mitteln handelt es sich um direkte und unbedingte Verpflichtungen der EU. Die Haftung wird von den EU-Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt übernommen. Die Europäische Kommission ist gemäß dem EU-Vertrag befugt, auf den internationalen Kapitalmärkten im Namen der Europäischen Union Mittel aufzunehmen.
  • Die EU nimmt Mittel ausschließlich in Euro auf, um sie als Darlehen in Euro an staatliche Kreditnehmer weiterzureichen. Die EU führt derzeit vier Darlehensprogramme durch. Dabei handelt es sich um den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Zahlungsbilanzfazilität, die Makrofinanzhilfe (MFA) und das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), das der Rat erst am 19. Mai 2020 angenommen hat.
  • Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen werden ein Gütesiegel für Sozialanleihen erhalten.

Die Kommission hat das SURE-Instrument im Rahmen ihrer Strategie zur Bewältigung der Coronakrise am 2. April 2020 vorgeschlagen. Die Verordnung zur Einrichtung des Instruments wurde von den Mitgliedstaaten im Rat am 19. Mai 2020 angenommen.

 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. Euro an neun Mitgliedstaaten aus

Pressemitteilung: Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt zweite Sozialanleihe über 14 Mrd. Euro heraus

Pressemitteilung: Europäische Kommission führt erste Emission von EU-SURE-Sozialanleihen durch

Fragen und Antworten

Pressemitteilung mit fachlichem Hintergrund

Rahmen für Sozialanleihen

Website zu SURE

Website EU als Kreditnehmer

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail (link sends e-mail)oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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