EU-Bericht: Ukraine setzt trotz Coronavirus-Pandemie wichtige Reformen um

(01.12.2020) Vor dem Treffen des Assoziationsrates EU-Ukraine am 8. Dezember hat die EU heute ihren jährlichen Bericht zu den Reformen in der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgelegt.

Der Bericht zeigt, dass es trotz der Coronavirus-Pandemie bei Banken- und Landreformen, im digitalen Sektor sowie bei den Reformen der Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung positive Entwicklungen gab. Dennoch bleiben weitere Anstrengungen erforderlich.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Trotz der destabilisierenden Maßnahmen Russlands, des Konflikts im Osten und des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie hat die Ukraine weitere Fortschritte auf ihrem Reformweg gemacht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die ukrainische Regierung diese Bemühungen fortsetzen und die Reformen unumkehrbar macht, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit. Das ukrainische Volk erwartet dies.“

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, fügte hinzu: „Die EU wird die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, die Reformagenda voranzubringen, das Assoziierungsabkommen vollständig umzusetzen und die Vorteile daraus zu nutzen und die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Krise abzuschwächen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die strategische Ausrichtung der Ukraine auf eine engere Integration mit der Europäischen Union zu gewährleisten.“

Der Bericht zeigt, dass weitere konzertierte Anstrengungen in Sektoren wie Energie, Unternehmensführung staatlicher Unternehmen und in den Bereichen Justizreform und Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind.

Die Europäische Union wird die Ukraine weiterhin bei ihrer umfassenden Reformagenda unterstützen.

 

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung 

Der Bericht über den Reformprozess der Ukraine 

Das Treffen des EU-Ukraine-Assoziierungsrates am 8. Dezember 2020 

EU-Ukraine Assoziierungsabkommen 

Pressekontakt: Laura Bethke(link sends e-mail), Tel.: +49 (30) 2280- 2200

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