EU-Jahreshaushalt 2021 kann starten, sobald der mehrjährige Finanzrahmen steht

(07.12.2020) Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt.

Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Mrd. Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Mrd. Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Kompromisse zu schließen, damit wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen und ab dem 1. Januar 2021 mit der Umsetzung beginnen können“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Sobald der Haushaltsplan angenommen ist, würde er es der EU ermöglichen, erhebliche öffentliche Mittel für eine kontinuierliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zu mobilisieren, einen nachhaltigen Aufschwung anzustoßen und Arbeitsplätze in einem grüneren, digitaleren und krisenfesteren Europa zu schaffen.

Am 10. November hatten Rat und Parlament unter Beteiligung der Kommission eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt und das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU erzielt. Das Paket umfasst 1,8 Billionen Euro. Im Rat konnte aber die erforderliche Einstimmigkeit bisher nicht erreicht werden.

 

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