Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen

(14.01.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten.

Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.

Im Rahmen der neuen GAP wird jedes EU-Land einen eigenen GAP-Strategieplan erstellen und darlegen, zur Erreichung welcher Ziele die GAP-Finanzierung eingesetzt werden soll. Die Strategiepläne müssen auch „Öko-Regelungen“ umfassen, die den Landwirtinnen und Landwirten Anreize und Unterstützung geben, um Landbewirtschaftungsmethoden einzusetzen, die dem Klima, der biologischen Vielfalt und der Umwelt förderlich sind. Sie werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen.

Um durch Öko-Regelungen unterstützt zu werden, sollten landwirtschaftliche Praktiken:

  • Maßnahmen in Bezug auf Klima, Umwelt, Tierschutz und antimikrobielle Resistenz abdecken;
  • auf der Grundlage der Bedürfnisse und Prioritäten definiert werden, die auf nationaler/regionaler Ebene in den GAP-Strategieplänen identifiziert wurden;
  • ehrgeiziger sein als die durch die in der GAP ohnehin festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen bezüglich Umwelt, Klima und Tierwohl im Rahmen der Konditionalität;
  • zur Erreichung der EU-Ziele des Green Deal beitragen.

Die heute vorgelegte Liste der möglichen landwirtschaftlichen Praktiken enthält ökologische Anbaumethoden, Maßnahmen wie die Fruchtfolge mit Leguminosen oder grasbasierte Viehhaltung. Darüber hinaus umfasst sie auch das sogenannte „Carbon Farming“, um die Kohlenstoffbindung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhöhen, zum Beispiel über die extensive Nutzung von Dauergrünland. Weitere landwirtschaftliche Praktiken, die durch Öko-Regelungen unterstützt werden könnten, sind die Präzisionslandwirtschaft, sowie Haltungspraktiken, die das Tierwohl fördern und/oder den Bedarf an Antibiotika in der Tiermast verringern.

Mit der heutigen Liste will die Kommission einen Beitrag zur laufenden Debatte um die Reform der Agrarpolitik und ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Europäischen Grünen Deals leisten. Die künftige GAP wird eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung des Übergangs zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem.