Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative zur Stärkung von Minderheiten

(15.01.2021) Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) reagiert.

Die Europäische Bürgerinitiative ruft dazu auf, in der europäischen Gesetzgebung den Schutz von Personen zu verbessern, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören. In ihrer Antwort legt die Kommission dar, wie bestehende und kürzlich verabschiedete EU-Rechtsvorschriften die verschiedenen Aspekte dieser Initiative bereits unterstützen.

„Die Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, ist einer der zentralen Werte der Union, und die Kommission ist entschlossen, diese Agenda zu fördern“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Bewertung und Folgemaßnahmen der Kommission

Die Achtung des Reichtums der kulturellen Vielfalt Europas zählt zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Kommission. Seit der Vorlage der Bürgerinitiative im Jahr 2013 wurde in den letzten Jahren ein breites Spektrum von Maßnahmen zu verschiedenen Aspekten der Initiative ergriffen. In der Mitteilung werden die neun Vorschläge unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einzeln bewertet. Es werden zwar keine weiteren Rechtsakte vorgeschlagen, mit der vollständigen Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen werden die Ziele der Initiative jedoch bereits stark unterstützt.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack ist die fünfte erfolgreiche Initiative, die von über 1 Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU unterstützt wurde. Sie ruft dazu auf, eine Reihe von Rechtsakten zur Verbesserung des Schutzes nationaler und sprachlicher Minderheiten und zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union zu verabschieden.

Am 10. Januar 2020 übermittelten die Organisatoren die Initiative offiziell an die Kommission. Sie hatten erfolgreich 1 128 422 gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt und in elf Mitgliedstaaten die erforderlichen Schwellenwerte erreicht. Am 5. Februar 2020 hielt die Kommission eine Sitzung mit den Organisatoren ab.

Am 15. Oktober 2020 stellten die Organisatoren ihre Initiative und die darin enthaltenen Vorschläge bei einer öffentlichen Anhörung vor, die im Europäischen Parlament veranstaltet wurde. Die Kommission hatte dann drei Monate Zeit, eine Mitteilung anzunehmen, in der sie ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative darlegt.

Die Initiative „Minority SafePack“ wurde auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 14. Dezember 2020 erörtert. In seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 brachte das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck.