Von der Leyen zur Amtseinführung Joe Bidens: „Die Vereinigten Staaten sind zurück“

(20.01.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament hoffnungsvoll auf die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten geschaut.

„Joe Bidens Eid wird eine Botschaft der Heilung sein, an eine gespaltene Nation“, sagte sie. „Und er wird eine Botschaft der Hoffnung sein, für die Welt, die darauf wartet, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung. „Europa ist bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner.“ In der Plenardebatte sprach von der Leyen auch über die Prioritäten der EU im Kampf gegen die Pandemie und die Ziele des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.

Es gebe eine Reihe von globalen Herausforderungen, die EU und USA gemeinsam angehen müssten, so die Kommissionspräsidentin. „Ich freue mich sehr, dass an diesem ersten Tag im Amt der neuen Regierung die Vereinigten Staaten dem Pariser Übereinkommen wieder beitreten werden. Dies ist der Beginn unserer erneuerten Zusammenarbeit“, sagte sie.

„Die größte Notwendigkeit für eine sofortige globale Zusammenarbeit ist natürlich die Bekämpfung der Pandemie, die auf beiden Seiten des Atlantik so verheerend gewütet hat“, erklärte von der Leyen weiter. Die EU habe von Beginn an eine führende Rolle bei der globalen Reaktion eingenommen. Viele US-amerikanische Organisationen und Stiftungen hätten zum Aufbau und zur Gestaltung von COVAX beigetragen, der globalen Allianz, um Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen mit Impfstoffen zu versorgen. „Ich freue mich darauf, dass die amerikanische Regierung sich unseren gemeinsamen Anstrengungen anschließt. Dies wird ein starkes Signal sein“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionspräsidentin betonte aber auch, dass der Amtswechsel in den USA nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass Gefahren für die Demokratie weiter bestehen blieben. Die Bilder der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar seien ein Schock gewesen. „So sieht es aus, wenn die rasante digitale Verbreitung der Hassbotschaften und Fake News zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Wir sollten diese Bilder aus den USA als Mahnung begreifen. Trotz allen Urvertrauens in unsere europäische Demokratie – wir Europäer sind vor solchen Entwicklungen nicht gefeit.“

Sie sagte weiter: „Natürlich müssen wir auf die Sorgen und Nöte jedes einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger eingehen. Ihre Ängste etwa, in der Pandemie wirtschaftlich abgehängt zu werden. Und wir tun dies, etwa mit unserem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU. Am Ende aber werden wir womöglich nicht jeden davon überzeugen können, dass in unseren Demokratien keine finsteren Mächte am Werk sind. Eines können – und eines müssen – wir als Politikerinnen und Politiker aber tun: Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Hassbotschaften und Falschinformationen nicht mehr ungehemmt verbreiten können. Wir müssen die ungebremste und unkontrollierte politische Macht der großen Internetkonzerne demokratisch einhegen.“

Europa schätze Innovation und sei neugierig auf Neues, fügte von der Leyen hinzu. „Aber niemals dürfen neue Technologien dazu führen, dass andere bestimmen, wie wir zu leben haben. Und genau darum geht es hier.“

Der heutige Tag bringe gute Nachrichten, sagte von der Leyen zum Abschluss ihrer Rede: „Die Vereinigten Staaten sind zurück. Und Europa ist bereit. Die Zusammenarbeit mit unserem traditionellen und vertrauten Partner wieder neu anzuschieben, unsere geschätzte Partnerschaft mit neuem Leben zu erfüllen.“