Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny

(03.02.2021) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sofortige Freilassung des gestern in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert.

„Ich verurteile das Urteil gegen Alexej Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen“, so von der Leyen gestern Abend (Dienstag) auf Twitter. Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, der am Donnerstagabend nach Moskau reisen wird, verurteilte die Inhaftierung. Borrell trifft am Freitagmorgen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Josep Borrell sagte ebenfalls auf Twitter:  „Die Verurteilung von Alexej Nawalny steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Sie widerspricht dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet hat. Ich fordere seine sofortige Freilassung.“

Die EU-Außenminister hatten bereits bei ihrer Tagung am 25. Januar die Massenverhaftungen und die brutale Polizeigewalt in Russland verurteilt und forderten Russland auf, Herrn Nawalny sowie alle Inhaftierten unverzüglich freizulassen.