(31.07.2020) Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden.

(31.07.2020) Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourová und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli an die Pflicht Europas erinnert, seine Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen.

(30.07.2020) Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die über den „Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU) zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise rasch und effektiv zu nutzen.

(30.07.2020) Die Kommission will fünf neue grenzüberschreitende Plattformen für berufliche Bildung finanzieren.

(29.07.2020) Die Europäische Kommission hat gestern einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead abgeschlossen, um die Lieferung des Medikaments Veklury in die EU zu sichern.

(29.07.2020) Die EU-Außenminister haben gestern ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen.

(28.07.2020) Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Coronakrise weiter erleichtern.

(28.07.2020) Acht Forscherinnen und Forscher in Deutschland erhalten vom Europäischen Forschungsrat für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Projekte jeweils 150.000 Euro.

(28.07.2020)Im Rahmen des weltweit größten Kernfusionsprojekts ITER hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute Vormittag gemeinsam mit Vertretern internationaler ITER-Partner sowie Frankreichs und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Beginn der Zusammenbau-Phase eingeläutet.

(27.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute eine Aufforderung zur Interessenbekundung für innovative Partnerschaften zwischen EU-Regionen im Bereich Krisenreaktions- und Wiederaufbaumaßnahmen veröffentlicht.

(27.07.2020) Der jüngste Flug im Rahmen der humanitären Luftbrücke der EU ist mit über 40 Tonnen an Hilfsgütern für die medizinische Ausstattung und Notfallversorgung im Irak gelandet.

(24.07.2020) In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute zum einen eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vorgelegt.

(24.07.2020) Die Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit ENISA haben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten heute einen Bericht zu Sicherheit bei 5G in der EU veröffentlicht.

(24.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet – ein Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise.

(24.07.2020) Die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zeigt im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung.

(24.07.2020) Die von Cyberkriminalität verursachten Kosten könnten sich weltweit bis Ende 2020 auf 5,5 Billionen Euro belaufen.

(24.07.2020) Die EU-Kommission will Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der ganzen EU den Zugang zu öffentlichen Diensten erleichtern.

(24.07.2020) Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen.

(24.07.2020) Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss.

(23.07.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt.

(23.07.2020) EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte.

(23.07.2020) Medienfreiheit und Medienpluralismus sind in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin Gefahr - und die Bedrohung nimmt zu.

(23.07.2020) Der Europäische Innovationsrat (EIC) hat an fünf deutsche Start-Up-Unternehmen, die mit ihren innovativen Projekten zum Europäischen Grünen Deal beitragen, über 15 Mio. Euro vergeben.

(23.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen.

(23.07.2020) Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren.

(23.07.2020) Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise ist über die humanitäre Luftbrücke der EU ein weiterer Flug aus Lüttich in Belgien in den Jemen gestartet.

(23.07.2020) Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) einzuholen.

(22.07.2020) EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat in der Pressekonferenz nach dem informellen Rat der Forschungsminister unter deutschem Vorsitz gestern ihr Bedauern zur Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geäußert.

(22.07.2020) Die Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Mio. Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen.

(22.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute eine EU-weite öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Integration und soziale Inklusion von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund auf EU-Ebene gefördert werden kann.

(22.07.2020) Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu ihrer EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie eingeleitet.

(22.07.2020) Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, haben heute die Jahresberichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen

(21.07.2020) Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden.

(21.07.2020) „Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber das war es wert.

(20.07.2020) Heute haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst gemeinsam eine öffentliche Konsultation über das weitere Vorgehen in der Arktispolitik der Europäischen Union eingeleitet.

(17.07.2020) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute und morgen für eine Einigung über den europäischen Wiederaufbauplan NextGenerationEU und den EU-Haushalt geworben.

(17.07.2020) Beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute in Berlin hat Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Oktober einen Vorschlag der Kommission zur Grundsicherung angekündigt.

(17.07.2020) Die hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz (KI) hat heute die endgültige Bewertungsliste für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz veröffentlicht.

(17.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von 100 Mio. Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Albanien nach dem verheerenden Erdbeben im November 2019 verabschiedet.

(16.07.2020) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt,

(16.07.2020) Beim informellen Rat der Gesundheitsministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute in Berlin und online hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) plädiert.

(16.07.2020) Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben.

(16.07.2020) Die Europäische Kommission will den Schutz von Saisonarbeitskräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie verbessern und hat dazu heute Leitlinien vorgelegt.

(14.07.2020) Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten.

(14.07.2020) Die Europäische Kommission holt seit heute Stellungnahmen zu den Verpflichtungen ein, die das Pharmaunternehmen Aspen angeboten hat, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich exzessiv überhöhter Preise auszuräumen.

(14.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt.

(14.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern.

(14.07.2020) Bei ihrem Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Außenminister gestern über die Beziehungen zur Türkei und die Reaktion der EU auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong, die Lage in Libyen und das Coronavirus in Lateinamerika und der Karibik beraten.

(14.07.2020) Die EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen.

(14.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet.

(10.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.

(10.07.2020) Am 1. Januar 2021 werden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ändern – unabhängig davon, ob es bis dahin ein Abkommen über die künftige Partnerschaft bestehen wird oder nicht.

(10.07.2020) Virginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute Gast der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

(10.07.2020) Europäische Hochschulen sind transnationale Allianzen von Hochschuleinrichtungen aus der gesamten EU, die sich zum Nutzen von Studierenden, Lehrenden und Gesellschaften zusammenschließen.

(10.07.2020) Ab dem kommenden Sonntag werden Unternehmen und Händler, die ihre Waren online über Marktplätze verkaufen, erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden.

(08.07.2020) Um bis 2050 klimaneutral zu werden, muss Europa sein Energiesystem umgestalten, auf das 75 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU entfallen.

(08.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Mrd. Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.

(08.07.2020) NavVis GmbH, ein weltweit führender Anbieter von digitaler Innenraum-Navigation mit Sitz in München, erhält ein Darlehen von 20 Mio. Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Gestern und heute wurden 49 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Portugal und Finnland gebracht.

(08.07.2020) Die Heuschreckenplage in Ostafrika hat verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in einer ohnehin gefährdeten Region.

Zur Unterstützung bedürftiger Menschen in Palästina* stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,7 Mio. Euro bereit, um Menschen zu helfen, deren Leben und Existenzgrundlagen bedroht sind. Im Westjordanland und dem Gazastreifen, die bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie unter den Folgen von Bewegungseinschränkungen litten, hat die Coronakrise zur weiteren Verschärfung der humanitären Krise geführt. Der Abriss von Wohnungen und Infrastrukturen im besetzen Westjordanland wurde auch seit Beginn der Pandemie fortgesetzt.

(07.07.2020) Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet.

(07.07.2020) Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos:  im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus.

(07.07.2020) Im Rahmen der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“(link is external) sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einem Fachgespräch heute zur umfassenden Überprüfung der EU-Handelspolitik:

(07.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zur Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen  (NIS-Richtlinie) eingeleitet. Seit die aktuelle Richtlinie 2016 in Kraft getreten ist, haben sich die Cyber-Bedrohungen verändert. Die Kommission reagiert auf diese Veränderungen und setzt die Überarbeitung der NIS-Richtlinie mit einer öffentlichen Konsultation in Gang. Ziel ist es, Meinungen zu Umsetzung und möglichen Änderungen der NIS-Richtlinie zu sammeln. Die Kommission unterstützt auch die wachsende Nachfrage nach Fachkräften in der Cybersicherheit. Mit der ebenfalls heute vorgestellten Women4Cyber-Initiative der Europäischen Organisation für Computer- und Netzsicherheit (ECSO)(link is external) wird ein Online-Register für Expertinnen in der Cybersicherheit eingerichtet, dass Expertengruppen, Unternehmen und politische Entscheidungsträger mit Expertinnen in diesem Bereich in Verbindung bringen soll.

(07.07.2020) Heute liefert die EU 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

(07.07.2020) Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die Europäische Kommission heute ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen.

(06.07.2020) Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma Curevac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen COVID-19 zur Verfügung.

(06.07.2020) Am Freitag, den 3. Juli haben der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn und die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, die neue Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ eingeläutet.

(06.07.2020) Anlässlich des heutigen informellen Justizrats hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders im Rahmen der neuen Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ mit der deutschen Fachöffentlichkeit zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Demokratie in Zeiten von COVID-19 ausgetauscht.

(03.07.2020) Die Europäische Kommission bittet seit heute um Vorschläge für Energieprojekte, die über den neuen Innovationsfonds der EU gefördert werden können.

(03.07.2020) Der deutsche Vorsitz im Rat der EU kommt aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem entscheidenden Zeitpunkt.

(02.07.2020) Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen.

(02.07.2020) Seit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht.

(02.07.2020) Die Europäische Kommission hat Deutschland heute im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert.

(02.07.2020) Mit heute angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen.

(02.07.2020) Die Europäische Kommission hat gestern ihre Entwürfe der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien vorgelegt.

(02.07.2020) Als Teil ihrer globalen Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie hat die EU heute neue Hilfen aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika für Libyen, Tunesien und Algerien beschlossen.

(02.07.2020) Die Europäische Kommission hat heute in einem Bericht Bilanz zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls in den 27 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich seit 2004 gezogen.

(02.07.2020) Die Europäische Kommission verlängert einige EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden.

(01.07.2020) Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den heute beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen.

(01.07.2020) Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert.

(01.07.2020) Die Europäische Union hat das vom Volkskongress Chinas am 30. Juni verabschiedete „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong verurteilt.

(30.06.2020) Bei der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die heute unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfindet, suchen die Teilnehmer nach Wegen zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage im zehnten Jahr des Syrien-Krieges.

(30.06.2020) Heute haben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell per Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, über die Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus ausgetauscht.

(30.06.2020) Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zur künftigen EU-Verbraucherpolitik gestartet.

(30.06.2020) Der Rat hat heute die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt.

(30.06.2020) Um die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt.

(30.06.2020) Die Kommission stärkt Faktenprüfer und Forscher bei ihrem Einsatz gegen Desinformation und stellt 9 Mio. Euro bereit, mit denen nationale Zentren für Faktenprüfung einrichtet werden sollen.

(30.06.2020) Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen.

(30.06.2020) Die Europäische Kommission stellt zusätzliche 10 Mio. Euro zur Absatzförderung für Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU zur Verfügung.

(29.06.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen.

(26.06.2020) Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären.

(26.06.2020) Die NGO Global Citizen und die EU-Kommisssion veranstalten als Abschluss der am 4. Mai gestarteten Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) am morgigen Samstag eine Geberkonferenz und ein Konzert unter dem Motto „Global Goal Unite“

(26.06.2020) Die EU-Staaten müssen mehr tun, um für eine gute Luftqualität zu sorgen.

(26.06.2020) Bei einer hochrangigen virtuellen Partnerschaftskonferenz, die gestern vom Sudan, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Deutschland ausgerichtet wurde, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und der deutsche Außenminister Maas ihre anhaltende Unterstützung für den Sudan zum Ausdruck gebracht.

(22.06.2020) Die Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen) wirksam und einheitlich umgesetzt werden.

(12.06.2020) Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt.

(15.05.2020) Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist.

(15.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ und „Freier Austausch“ zu registrieren.