(02.06.2020) Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat heute bei einer Pressekonferenz  in Brüssel zu den Protesten in den Vereinigten Staaten nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd Stellung genommen.

(02.06.2020) Im Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken.

(02.06.2020) Als Teil des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 hat die Europäische Kommission heute ein Budget von 118,2 Mrd. Euro für außenpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, um der Rolle der EU als starker globaler Akteur zu entsprechen.

(02.06.2020) Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027 schlägt die Kommission neue Instrumente vor, um im Falle eines ernsten grenzüberschreitenden Notfalls wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren zu können.

(02.06.2020) Die Europäische Kommission hat heute zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet.

(02.06.2020) Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat gestern ihre Arbeit aufgenommen.

(29.05.2020) Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln.

(29.05.2020) Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation „Global Citizen“ fortgesetzt.

(29.05.2020) Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll.

(29.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio. Euro im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine genehmigt.

(29.05.2020) Am Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können.

(29.05.2020) Die EU hat heute eine neues Heranführungshilfepaket für Serbien im Wert von mehr als 70 Mio. Euro unterzeichnet.

(28.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro.

(28.05.2020) Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro vorgeschlagen.

(28.05.2020) Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg.

(27.05.2020) Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute den Vorschlag der Europäischen Kommission  für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt.

(27.05.2020) Die Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in Wissenschaft, Forschung und Innovation veröffentlicht.

(27.05.2020) Bei der einer Geberkonferenz für venezolanische Flüchtlinge und Migranten haben gestern internationale Geber insgesamt 2,544 Mrd. Euro (davon 595 Mio. Euro in Form von Zuschüssen) zugesagt.

(27.05.2020) Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft.

(26.05.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben sich in einer Videoschalte heute über die Krisenreaktion und über die Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ausgetauscht.

(26.05.2020) Viele europäische Unternehmen haben in der Coronavirus-Pandemie ihre Produktion umgestellt, um der Nachfrage nach Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten gerecht zu werden.

(26.05.2020) Infolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert.

(26.05.2020) Der Rat hat heute dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern.

(26.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet.

(26.05.2020) Mit einem Gesamtbudget von 530 Mio. Euro wird die Europäische Kommission 147 innovative Ausbildungsnetzwerke im Rahmen ihres Marie Skłodowska-Curie-Aktionsprogramms unterstützen.

(20.05.2020) Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission heute eine neue Biodiversitätsstrategie  und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem  angenommen.

(20.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen, die allen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wirtschaftspolitische Leitlinien an die Hand geben.

(20.05.2020) Am kommenden Montag, 25. Mai 2020, gilt die Datenschutz-Grundverordnung seit genau zwei Jahren.

(20.05.2020) Wissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt „HG nCoV19-Test “ haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für COVID-19 auf den Markt zu bringen.

(20.05.2020) In den vergangenen Tagen haben weitere Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinische Schutzausrüstung erhalten.

(20.05.2020) Die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen begegnen in Coronazeiten besonderen Herausforderungen.

(19.05.2020) Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat heute auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt.

(19.05.2020) Sieben Stunden lang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Verbraucherzentrums in Kehl gestern auf den Social Media-Kanälen der Europäischen Kommission in Deutschland individuelle Fragen zum EU-Reiserecht in der Coronavirus-Pandemie beantwortet.

(19.05.2020) Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat heute  Leitlinien  für die Mitgliedstaaten zur COVID-19-Überwachung in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht.

(19.05.2020) Die Europäische Kommission mobilisiert weitere 122 Mio. Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 für die dringend notwendige Erforschung des Coronavirus.

(19.05.2020) Der deutsche Autor Matthias Nawrat (link is external)erhält zusammen mit zwölf weiteren Schriftstellern den Europäischen Literaturpreis 2020 (link is external).

(18.05.2020) Als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

(18.05.2020) Die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um die Rechte von Opfern von Straftaten zu garantieren.

(18.05.2020) Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften für transeuropäische Energieinfrastruktur und eine gezielte, technische Konsultation für Interessensvertreter eingeleitet.

(18.05.2020) Als Reaktion auf eine Anfrage der Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wird die Slowakei mit persönlicher Schutzausrüstung wie Gesichtsschutzmasken, Desinfektionsmitteln und Decken helfen, um das Land bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

(15.05.2020) Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist.

(15.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ und „Freier Austausch“ zu registrieren.

(14.05.2020) Die Europäische Kommission führt heute Nachmittag eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie.

(14.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

(14.05.2020) Die EU-Kommission hat heute beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

(14.05.2020) Im Rahmen des Europäischen Green Deals wird die EU-Kommission Anfang 2021 eine neue, ambitioniertere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorlegen.

(14.05.2020) Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt.

(11.05.2020) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert.

(11.05.2020) Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet.

(11.05.2020) Die Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni zu verlängern.

(11.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute die Plattform „Fit for Future“ ins Leben gerufen.

(11.05.2020) Die Kommission hat am vergangenen Freitag beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. 

(07.05.2020) Der Europatag am 9. Mai, der an die Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950 erinnert, wird in diesem Jahr digital begangen.

(07.05.2020) Die Europäische Kommission hat heute ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken.

(07.05.2020) Auf einem virtuellen Gipfel mit ihren Amtskollegen des westlichen Balkans haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern ihre Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt.

(07.05.2020) Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission heute in einem Leitfaden dargelegt.

(07.05.2020) Die Europäische Kommission hat gestern eine vierwöchige Konsultation zu neuen Regeln für die Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet.

(07.05.2020) Der belgische Virologe Peter Piot, einer der Entdecker des Ebola-Virus, ehemaliger Untergeneralsekretär der UNO und langjähriger Leiter des AIDS-Programms der UN, unterstützt die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen bei der gemeinsamen Reaktion der EU auf das Coronavirus.

(07.05.2020) Die Europäische Kommission hilft den Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft.

(06.05.2020) In der heute vorgelegten Frühjahrsprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets infolge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um 7¾ Prozent, und damit stärker als je zuvor, schrumpfen und 2021 um 6¼ Prozent wachsen wird.

(05.05.2020) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erklärte Eric Mamer, Chefsprecher der Europäischen Kommission, heute

(05.05.2020) Die Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion gestern Zusagen in Höhe von 7,4 Mrd. Euro aus der ganzen Welt verzeichnet.

(05.05.2020) Die Kommission startet heute die neue Plattform „Creatives Unite(link is external)“ für den Austausch von Beschäftigten im Kultur- und Kreativbereich.

(05.05.2020) Die Treibhausgasemissionen aller Teilnehmer im EU-Emissionshandelssystem sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent gesunken.

(05.05.2020) Die Europäischen Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) haben einen Bericht vorgelegt, in dem sie zeigen, wie wirksam der europäische Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ist.

(04.05.2020) Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Mrd. Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

(04.05.2020) Nach der Lieferung nach Italien in der vergangenen Woche sind an diesem Wochenende weitere FFP2-Schutzmasken aus der rescEU-Reserve nach Spanien, Italien und Kroatien geliefert worden.

(04.05.2020) Die Mitgliedstaaten können Landwirte, die von der Coronakrise besonders betroffen sind, mit bis zu 5000 Euro und und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen.

(04.05.2020) Ein heute von der Europäischen Kommission veröffentlichter Bericht für das Jahr 2019 zeigt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU dazu beigetragen, unlautere internationale Handelspraktiken einzudämmen.

(04.05.2020) Die Europäische Union, Norwegen und die Färöer haben ein Abkommen zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der gemeinsamen pelagischen Fischbestände im Nordostatlantik erzielt.

(30.04.2020) Die Europäische Union bündelt ihre Kräfte mit globalen Partnern, um am 4. Mai 2020 die im Rahmen der „ Coronavirus Global Response “ („Coronavirus-Krisenreaktion“) eine weltweite Spendenaktion zu starten.

(30.04.2020) Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erklärte heute im Namen der EU, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit Beginn der Coronavirus-Pandemie Cyberbedrohungen und bösartige Cyberaktivitäten beobachten, die sich auch gegen den Gesundheitssektor richten.

(30.04.2020) Die Kommission hat ein EU-weites Screening („Sweep“) von Onlineplattformen und Werbeanzeigen angestoßen, um zu verhindern, dass Verbraucher mit falschen oder betrügerischen Inhalten konfrontiert werden.

(30.04.2020) Die Kommission stellt über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Mio. Euro zur Finanzierung bahnbrechender Ideen von KMU in der Coronavirus-Forschung bereit.

(30.04.2020) Fast 21.000 Teilnehmer(link is external) aus der gesamten EU und darüber hinaus haben am letzten Wochenende am #EUvsVirus-Hackathon(link is external) teilgenommen, der vom Europäischen Innovationsrat organisiert wurde.

(30.04.2020) Vor dem Internationalen Tag der Arbeit morgen am 1. Mai dankt Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, besonders den Beschäftigten, die in der Pandemie an vorderster Front stehen und unverzichtbare Arbeit leisten.

(30.04.2020) Rund um den Europatag am 9. Mai finden vom 2. bis 10. Mai zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zur Europawoche statt – wegen der Coronapandemie in digitalem Format.

(30.04.2020) Heute tritt die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren in Kraft, die die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO Ende März eingeführt haben.

Die Europäische Kommission hat heute wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

(27.04.2020) Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern.

(27.04.2020) Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

(27.04.2020) Der Vertreter der Europäischen Kommission, Jörg Wojahn, hat in einer Podcast(link is external)-Folge die Fragen der Influencerin Louisa Dellert

(27.04.2020) Italien ist derzeit der am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaat und das erste Land, das in diesem Zusammenhang Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei der EU-Kommission beantragt hat.

(27.04.2020) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag eine internationale Geberkonferenz einberufen, um die Erforschung eines Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus weiter zu finanzieren.

(27.04.2020) 55 Wissenschaftler haben für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Forschungsprojekte ein Proof of Concept (PoC) Grant vom Europäischen Forschungsrat (link is external)(ERC) in Höhe von jeweils 150.000 Euro erhalten.

(24.04.2020) Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in ihrer Videoschalte gestern der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten.

(24.04.2020) Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist.

(24.04.2020) Die Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, bewegt derzeit viele Arbeitgeber.

(24.04.2020) In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben.

(21.04.2020) Die Europäische Kommission hat zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu COVID-19 (link is external)ins Leben gerufen.

(21.04.2020) Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool eTranslation der Europäischen Kommission kostenlos nutzen.

(21.04.2020) Seit einige Länder die EU um Unterstützung bei der Bekämpfung des Coronavirus ersucht hatten, koordiniert und kofinanziert die EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens die Lieferung von Hilfsgütern innerhalb der EU und in den Partnerländern im westlichen Balkan.

(20.04.2020) Schwäbische Spätzle, Nürnberger Lebkuchen, Allgäuer Bergkäse, Thüringer Rostbratwurst oder Beelitzer Spargel – diese Produkte sind nicht nur über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt, sie sind auch durch EU-Recht besonders geschützt.

(20.04.2020) Seit dem 19. April gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können.

(20.04.2020) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Europäische Kommission haben heute einen Hackathon gestartet, um ärmere Länder, die von der Coronavirus-Pandemie und ihren Folgen besonders hart getroffen sind, mit innovativen Lösungen zu unterstützen.

(17.04.2020) Morgen werden rund 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht.

(17.04.2020) Die Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU umgesetzt werden, und hat zum Abbruch der Neuansiedlungsmaßnahmen geführt.

(17.04.2020) Die Europäische Kommission hat gestern Leitlinien  zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht.

(17.04.2020) Mehr als eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger der EU, die von den weltweiten Reisebeschränkungen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie betroffen waren, sind inzwischen wieder daheim.