Europa-Informationszentrum für die Region zwischen Elbe, Weser und Aller beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg

Klima- und Energiepolitik

Die Verhinderung gefährlicher Klimaveränderungen ist eine der obersten Prioritäten für die Europäische Union.

 

 

 

 

 

Als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden, erscheint fast unmöglich und ist doch eine riesige Chance. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission ihren europäischen Grünen Deal vorgestellt, ein äußerst ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt.

Mit Investitionen in grüne Technologien, nachhaltigen Lösungen und neuen Chancen für Unternehmen kann der Grüne Deal zu Europas neuer Wachstumsstrategie werden. Hierzu müssen allerdings die Öffentlichkeit und alle Interessenträger einbezogen werden und mitmachen.

In erster Linie bahnt der europäische Grüne Deal den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit: Niemand, weder Mensch noch Region, soll bei dem anstehenden Zeitenwandel im Stich gelassen werden.

Die 10 wichtigsten Punkte

 

1. Ein klimaneutrales Europa: Das übergeordnete Ziel des Green Deals. Die EU will bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen erreichen, ein Ziel, das in einem „Klimagesetz“ verankert wird, das im März 2020 vorgelegt werden soll.

In der Praxis bedeutet dies auch, dass die Klimaziele der EU aktualisiert werden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 dann um 50 bis 55 Prozent (statt der bisherigen 40 Prozent) reduziert werden. Der 55-Prozent-Wert soll noch einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden.

2. Kreislaufwirtschaft: Im März 2020 wird auch ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Teil einer umfassenderen Industriestrategie der EU vorgelegt. Dazu gehöre eine nachhaltige Produktionspolitik mit „Vorschriften, wie wir Dinge herstellen“. So sollen weniger Materialien verbraucht und außerdem sichergestellt werden, dass Produkte wiederverwendet und recycelt werden können.

3. Gebäude und Renovierung: Dieses Thema soll eines der Vorzeigeprogramme des Green Deal werden. Zentrales Ziel ist es, die Sanierungsrate von Gebäuden „mindestens zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen“. Tatsächlich liegt die Rate EU-weit aktuell bei lediglich einem Prozent.

4. Keine Umweltverschmutzung: Egal, ob Luft, Böden oder Wasser: Ziel ist es, bis 2050 eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen. Zu den neuen Initiativen gehört beispielsweise eine Chemie-Strategie für eine giftfreie Umwelt.

5. Ökosysteme & Biodiversität: Im März 2020 wird im Vorfeld eines UN-Biodiversitätsgipfels, der im Oktober in China stattfindet, eine neue Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die EU will dabei mit gutem Beispiel vorangehen und neue Maßnahmen gegen die Hauptursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt ergreifen.

6. „Vom Hof auf den Tisch“: Eine neue Landwirtschaftsstrategie, die im Frühjahr 2020 vorgelegt werden soll, zielt auf ein grünes und gesünderes Agrarsystem ab. Dazu gehören Pläne, den Einsatz von chemischen Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika deutlich zu reduzieren. Neue nationale Strategiepläne, die im kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt werden sollen, werden demnach auch daraufhin geprüft, ob sie mit den Zielen des neuen Green Deal übereinstimmen.

7. Mobilität und Verkehr: Das aktuelle Ziel ist es, bis 2021 Ausstöße von 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu erreichen. 

Elektrofahrzeuge werden daher weiter gefördert. Ein Ziel ist es, bis 2025 eine Million öffentliche Ladestationen in ganz Europa bereitzustellen. Nachhaltige alternative Kraftstoffe – damit sind Biokraftstoffe und Wasserstoff gemeint – werden verstärkt in der Luft- und Schifffahrt sowie im Schwerlastverkehr gefördert, wo eine Elektrifizierung derzeit nicht möglich ist.

8. Finanzen: Damit niemand im Stich gelassen wird, will die Kommission einen Mechanismus für eine gerechte Energiewende einrichten. Damit würden Regionen unterstützt, die aktuell am meisten von fossilen Brennstoffen und der Kohleförderung abhängig sind. „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, die genau auf die am stärksten gefährdeten Regionen und Sektoren ausgerichtet sind,“ sagte von der Leyen bei der Vorstellung des Green Deal.

Diese hundert Milliarden Euro sollen über drei Säulen generiert werden:

  • Ein Fonds für die gerechte Energiewende, der finanzielle Ressourcen aus dem Budget für die EU-Regionalentwicklung erhält;
  • das „InvestEU“-Programm
  • weitere EIB-Mittel aus dem Eigenkapital der Europäischen Zentralbank.

9. Wissenschaft und Innovation: Mit einem vorgeschlagenen Budget von 100 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre (2021-2027) soll das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe ebenfalls massiv zum Green Deal beitragen. 35 Prozent der EU-Forschungsförderung werden künftig für klimafreundliche Technologien bereitgestellt. 

10. Außenbeziehungen: Schließlich soll auch die EU-Diplomatie den Green Deal unterstützen. Eine Maßnahme könnte eine sogenannte CO2-Grenzsteuer sein.

 

 

Bildrechte: iStock.com/tonefotografia 

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