(20.10.2020) Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen.

(20.10.2020) Die Europäische Kommission und die EU-Staaten haben heute eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 erzielt.

(20.10.2020) Die Europäische Kommission hat gestern ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen.

(20.10.2020) Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“.

(20.10.2020) Die EU unterstützt die Länder der zentralen Sahelzone für den Rest des Jahres 2020 mit weiteren 43,6 Mio. Euro.

(20.10.2020) Das Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute 28 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa – fünf davon aus Deutschland – für die EIT Awards 2020 nominiert.

(19.10.2020) Auf der Agenda der Kommission steht heute die Annahme des Arbeitsprogramm für 2021.

(19.10.2020) Nach einer erfolgreichen Pilotphase geht heute das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb.

(19.10.2020) Die meisten geschützten Lebensräume und Arten in Europa sind trotz Fortschritten in einigen Zielgebieten in einem schlechten Zustand.

(19.10.2020) Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen besonders im Sekundarbereich große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der Schulbildung.

(15.10.2020) Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute in Brüssel hat die Europäische Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen COVID-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist.

(15.10.2020) Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden.

(15.10.2020) Als Reaktion auf die versuchte Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit chemischen Waffen und wegen Verstößen des UN-Waffenembargos gegen Libyen hat die EU heute Sanktionen gegen sieben russische Individuen und ein Forschungsinstitut veranlasst.

(15.10.2020) Die Kommission begrüßt, dass sich 25 EU-Mitgliedstaaten zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation in Europa bekennen, was im Sinne der Europäischen Datenstrategie der Kommission von Februar ist.

(15.10.2020) Die Europäische Kommission hat gestern Abend die Gewinner der REGIOSTARS-Preise 2020 bekannt gegeben.

(15.10.2020) Das von der EU mit 1,2 Mio. Euro geförderte Projekt Stars4Media(link is external) hat gestern 21 Initiativen ausgewählt, die die grenzüberschreitende Medienzusammenarbeit verbessern sollen.

(14.10.2020) Die Europäische Kommission hat heute die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit  verabschiedet.

(14.10.2020) Die Europäische Kommission hat heute den Bericht zur Lage der Energieunion 2020verabschiedet.

(13.10.2020) Bei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden.

(13.10.2020) Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 zu verlängern und zu erweitern.